Zu 1.: Anti-Establishement

Dass der Begriff Establishment im Zusammenhang mit einer  Populismusdefinition  verwendet wird, ist bemerkenswert. Wurde er doch vor allem 1968 und später von einer  revoltierenden Jugend verwendet, die sich gegen das Alteingefahrende (Unter den Talaren …) richtete.

„Kennzeichnend für Populisten ist deshalb ihre Kritik am personellen und institutionellen Establishment der Gesellschaft. Im Fokus der Populisten stehen dabei die etablierten Parteien, Parlamente und Politiker, als typische Repräsentanten des politischen Establishments. Auch kritische Einstellungen gegenüber den Medien, der Europäischen Union (EU) oder gegenüber dem Rechtsstaat zählen zu dieser Anti-Establishment-Dimension.“ (8)

Tauscht man den Begriff “ Populisten“ gegen „68-er“ aus, wird auch ein Schuh draus, wenn man mal die EU außen vor lässt.

Waren, sind die 68-er und ihre Adepten also Populisten?

Wenn es nach den Machern der Studie geht, offensichtlich wohl. Vor allem der Begriff „Kritik“ fällt in diesem Zusammenhang auf.

Kann „Kritik“  wirklich ein Kriterium für Populismus sein? Ich behaupte, dass dies nicht der Fall ist. Im Gegenteil:

Eine gerüttelt Maß an Kritikfähigkeit, Mut zur Kritik zeichnet den vielbeschworenen mündigen Staatsbürger aus, gerade nicht den Populisten.

Zu 2.: Anti-Pluralismus

In weiten Teilen waren die 68-er anti-pluralistisch eingestellt.

Im Lauf der Jahre stellte sich jedoch heraus – insbesondere nach dem „Deutschen Herbst“ 1977  erkannten das viele politisch engagierte Menschen -, dass der revolutionäre Weg in Deutschland keine Zukunft hat.

Sie begannen den Marsch durch die Institutionen und sind dort auch angekommen. Sozusagen das „Establishment“ von heute.

Bekannte Protagonisten wären z. B. Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Winfried Kretschmann, Gerhard Schröder, Otto Schily sowie sein Ex-Kollege Christian Ströbele.  Die beiden letztgenannten waren sogar Anwälte der ersten RAF-Generation (Schily: Hier klicken// Ströbele: Hier klicken.

Der Marsch durch die Institutionen war erfolgreich

Da käme es bei den „Marschierern“ aber sicher gar nicht gut an, wenn es denn Menschen gäbe, die

Der Begriff „allgemeiner Volkswille“ ist leider vergiftet.

Im Vorgriff auf das Fazit der Studie sei hier angemerkt, dass die AfD als

Paradebeispiel der ersten Wahl für Deutsche mit rechtspopulistischer Einstellung gilt.

Der Definitions – Punkt „Anti-Pluralismus“ der Studie  zielt mit dem

„allgemeinen Volkswillen“ wahrscheinlich auf die Forderung nach Volksabstimmungen mit Schweizer Vorbild ab, welche die AfD als Ergänzung des parlamentarischen Systems in wichtigen Fragen fordert.

Diese Abstimmungen haben nicht das Ziel, die grundgesetzlich vorgesehenen Organe oder gar die Medien abzuschaffen.

Zu 3.: Pro-Volkssouveränität

Genau diese Böswilligkeit muss  ich den Machern der Studie bescheinigen.

Sie greifen den Begriff „Volkssouveränität, der von der AfD in ihrem Wahlprogramm (siehe Programmauszug oben) verwendet wird, auf, der in Verbindung mit dem „allgemeinen Volkswillen“, dessen Problematik bereits oben erläutert wurde, als Populismusmerkmal herhalten muss.

Das ist schlicht unwissenschaftlich.

Man kann nicht einfach einen beliebigen Begriff aus einem Parteiprogramm – hier besagte „Volkssouveränität“ – herausgreifen, diesen als Merkmal für Populismus „definieren“ und dann behaupten, die Partei, die diesen Begriff verwendet,  sei rechts-populistisch. Das ´rechts` ergibt sich aus dem  ´allgemeinen` Volkswillen, dem die Anhänger der AfD oder auch die AfD selber angeblich frönen. Was m. E. zum einen hanebüchener Unsinn ist. Zum anderen ist es m. E. schon recht unverschämt, weil es diese Leute in die Nähe des Nationalsozialismus mit dem Dogma der Volksgemeinschaft über alles rückt.

Die Forderung nach Volksabstimmungen kommt aus allen politischen Lagern. Meistens dann, wenn man glaubt, dass die Abstimmung eine unliebsame parlamentarische Mehrheitsentscheidung kippen könnte.

Ein gutes Beispiel ist die sehnsüchtig herbeidemonstrierte und verhandelte Volksabstimmung in Sachen Stuttgart 21. Sogar die Stuttgarter haben damals einen Stopp des Bahnhofbaus abgelehnt. Die Menschen im Ländle sowieso.

Egal. Stuttgart 21 – Gegner demonstrieren weiter. Jeden Montag. Sie haben das Recht dazu. Doch so richtig haben sie offensichtlich nicht verstanden, was Mehrheitsentscheidungen in einer Demokratie bedeuten.

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Ist es noch sinnvoll, über die Ergebnisse der Studie zu schreiben, sie zu bewerten?

Ich denke, nein, nicht nötig.  Allein die Definition von Populismus spottet jeder Beschreibung. Die Betrachtung der Fragen/Positionen und ihre Verbindung zum Nichtpopulismus/Populismus lässt schaudern. 

Mit großer Zielsicherheit, riesigem Aufwand und viel, viel Geld hat die Studie das gewünschte Ergebnis geliefert.

Die AfD ist rechtspopulistisch und die Wähler der AfD sind es auch. 

Das wussten wir schon vorher, oder?

Bleibt, meine Meinung, nur zu hoffen, dass es richtig viele – AfD Wähler – werden.

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