Was kaum jemand weiß, was aber von erheblicher Relevanz ist für die Entscheidung Markus Söders, Herrn Aiwanger im Amt zu belassen, wird weder in Markus Söders Pressekonferenz noch im Sommerinterview des ZDF jeweils am 3.9.2023 erläutert.
Es ist keinesfalls irgendeine nebulöse „Fairness“, die im Politikerleben ohnehin keine Rolle spielt.
Die Antworten auf Söders 25 Fragen können es auch nicht gewesen sein. Da reiht sich Herr Aiwanger in die Reihe der „Vergesslichen“ ein, die aktuell von Olaf Scholz angeführt wird. Die restlichen Antworten sind ebenfalls äußerst schwach.
Es ist derreine Selbsterhaltungstrieb des Markus Söder, …
der genau weiß, dass es mit der Entlassung des Ministers Hubert Aiwanger zu einer schweren Regierungskrise in Bayern kommen würde. Fünf Wochen vor den Landtagswahlen.
Frank Wahlig erläutert den Sachverhalt kurz und knapp im Kommentar, den er am 4.9.2023 bei Kontrafunk aktuell abgegeben hat:
Die Verschriftlichung des entscheidenden Teils im Kommentar:
[…] Es steckt Machtkalkül hinter Söders Verhalten. Was denn sonst. Der Mann ist Profi. Der kennt auch seine Landesverfassung. Die bayrische Verfassung ist sehr speziell. Will Söder einen Minister entlassen, braucht er dafür die Zustimmung des Landtages, das wäre das Ende der Koalition und dann müsste die gesamte Regierung einschließlich des Ministerpräsidenten zurücktreten. Artikel 44 III. Bayern Führungslos, Bayern im Wahlkampf. Nur Verlierer aber moralische Gewinner. Politischer Selbstmord. […]
(1) Der Ministerpräsident wird von dem neu gewählten Landtag spätestens innerhalb einer Woche nach seinem Zusammentritt auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.
(2) Wählbar ist jeder wahlberechtigte Bayer, der das 40. Lebensjahr vollendet hat.
(3) 1Der Ministerpräsident kann jederzeit von seinem Amt zurücktreten. 2Er muß zurücktreten, wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen. 3Der Rücktritt des Ministerpräsidenten hat den Rücktritt der Staatsregierung zur Folge. 4Bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten geht die Vertretung Bayerns nach außen auf den Landtagspräsidenten über. 5Während dieser Zeit kann der Landtagspräsident vom Landtag nicht abberufen werden.
(4) Bei Rücktritt oder Tod des Ministerpräsidenten während seiner Amtsdauer wird in der nächsten Sitzung des Landtags ein neuer Ministerpräsident für den Rest der laufenden Amtsdauer gewählt.
(5) Kommt die Neuwahl innerhalb von vier Wochen nicht zustande, muß der Landtagspräsident den Landtag auflösen.
Art. 45
Der Ministerpräsident beruft und entläßt mit Zustimmung des Landtags die Staatsminister und die Staatssekretäre.
Die CSU setzt zur Sicherung der Energieversorgung …
… in Deutschland langfristig auch auf Kernenergie – und zwar über den Weiterbetrieb der derzeit noch bestehenden drei Atommeiler hinaus. „Die Energiestrategie muss neu justiert werden: mit einem Mix aus erneuerbaren Energien, neuen Energiequellen wie Wasserstoff, der Erschließung heimischer Gasvorkommen und neuer Forschung an der Weiterentwicklung der Kernenergie in beiden Bereichen, der Kernspaltung und der Kernfusion“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt WELT AM SONNTAG. „Dafür wollen wir einen neuen Bundesenergieforschungscampus einrichten für …
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Energie & Strom & Industrie in Deutschland“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
WELTonline tat sich mit dem Artikel extrem schwer. Komplett löschen wollte man ihn wohl nicht. Deshalb wurde er versteckt. Die paar Leserkommentare und die wenigen Herzchen belegen, dass das recht gut gelungen ist.
Ich hoffe, dass Marcel Leubecher keine Schwierigkeiten bekommt.
Hier der Brief eines m. E. höchst kompetenten Lesers „Keinschönerland„:
Kompliment. Der Redakteur hat die Worthülsen von Herrn Seehofer und seinem CDU-Experten Herrn Schuster, dem ehem. Polizeidirektor der Bundespolizei erkannt. Erfahrungen aus der polizeilichen Praxis kann er nicht haben. Meine Erfahrung resultiert aus 44 Dienstjahren, ausschließlich im operativen Dienst, konkret in der Kriminalitätsbekämpfung. Die vergangenen 19 Jahre war ich u.a. auch für illegale Eireisen bzw. Ausländerrecht zuständig. Wie schon an anderer Stelle darauf hingewiesen machen Schleierfahndung und Grenzkontrollen bei der Kriminalitätsbekämpfung durchaus Sinn. Bezüglich der illegalen Einreisen von Personen die beabsichtigen hier einen Asylantrag zu stellen ist das alles sinn- und wertlos. Wer an der Grenze oder im Inland das Wort Asyl ausspricht kommt ins deutsche Asylverfahren bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss. Ohne Reisepass beraucht er dieses Wort nicht einmal auszusprechen um an eine Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet zu werden. Auch bei Personen die in einem anderen EU bzw. Schengen-Staat einen Asylantrag gestellt haben wird so verfahren(Sekundärmigration). Was redet denn Herr Schuster von Identitätstäuschungen? Die allermeisten Asylbewerber reisen ohne Identitätsnachweise zumindest ohne Reisepass hier ein. Kein Pass – keine Rücknahme der Person – keine Abschiebung – keine Ausweisung. Ob jemand mit seiner Identität täuscht oder nicht weiß kein Mensch. Eine Identitätsfeststellung ist theoretisch nur über die Behörden der Herkunftsstaaten möglich, praktisch also nur in den seltensten Fällen. Bei den meisten Aylbewerbern bleibt deren Identität unklar, ihre Vergangenheit für immer im Dunkeln bzw. im Verborgenen. Was das heißt kann sich jeder selber denken. Außerdem: Die Beschaffung der Ausreisepapiere bei den wenigen abgelehnten Asylbewerbern die abgeschoben werden sollen ist häufig ein für den Normalbürger unvorstellbarer bürokratischer Aufwand. Das alles ist den Verantwortlichen seit vielen Jahren bekannt, nicht erst seit 2015….
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Es ist insgesamt ein Skandal, …
… was sich die deutsche Politik gegenüber seinen Bürgern leistet. Und welche Geschichte erzählt werden. Weiß–blaue Geschichten:
Das Interview des Dlf vom 1.10.2019 mit Joachim Herrmann können Sie oben hören oder lesen, indem Sie auf das Bild unten klicken:
wegfallen (sollen), bleibt die Frage, woher der Strom denn dann kommen soll. 76 TWh einsparenzu wollen, wäre wohl reichlich naiv angesichts der geplanten E-Mobilität und der Wärmepumpenoffensive.
914 Windkraftwerke der 5 MW-Klasse wären pro 10 wegfallende TWh Strom nötig. Zu den Dimensionen einer dieser Anlagen: Hier klicken
Macht bei fehlenden 76 TWhinnert 3 Jahren knapp 7.000 Windräder!
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Einen Einblick in die Windkraftwelt Bayerns gibt der Bericht des Dlf vom 2.10.2019:
Grün-kursives Zitat & kompletten Bericht lesen: Hier klicken // Bericht hören: Ganz unten!
[…] Die parteifreie Bürgermeisterin ist die einzige weibliche Rathauschefin im Landkreis Passau – und wohl eine der letzten Kommunalpolitiker im ganzen Freistaat Bayern, die sich noch öffentlich für Windräder einsetzen. Nicht, weil da viel Gewerbesteuer oder sonstige Benefits für ihr Städtchen raussprängen, sondern weil die studierte Regionalentwicklerin davon überzeugt ist.
„In der Bilanz kommen wir eben nur auf eine Energieversorgung aus der Region für die Region von 35 bis 40 Prozent. Und dann ist es aus meiner Sicht nicht vertretbar zu sagen: Den Strom sollen gefälligst andere für uns herstellen.“
Und dann wäre da ja auch noch die geografische Lage, hoch über dem Donautal – an der Schwelle zum Bayerischen Wald auf gut 800 Metern.
„Auch wenn Sie weit entfernt sind von Ertragslagen in der Nordsee oder in der Magdeburger Börde oder in der Ostsee.“ […]
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Der Bericht Kampf um die Windräder des Dlf vom 2.10.2019:
Bericht lesen: Hier klicken /// Schauen Sie sich das Bild oben mal genau an: Vorne streiten 2 deutsche Politiker mit Händen (und Füßen); im Hintergrund sitzt der Migrant und denkt: Redet Ihr nur, zerfleischt Euch …. Wir werden übernehmen. In 10, 20, 30 … Jahren. So oder so!
[…] wurde es hitzig, als Dobrindt auch keine Veränderung bei der Größe des bürgerlichen Lagers in Bayern feststellte. Dieses liege nach wie vor bei 65 Prozent. „Sie haben gerade die AfD zu Ihrem Lager gezählt“, fiel Habeck dem CSU-Politiker ins Wort. CSU und Freie Wähler würden zusammen nur auf 48,8 Prozent der Stimmen kommen. Selbst unter Einberechnung der FDP wären lediglich knapp 54 Prozent erreicht. Quelle: Hier klicken
Die Medien, Herr Habeck und alle sonstigen Contra-AfD-Hetzer sollten sich langsam mal an den Kopf fassen, ob es da nicht gewaltig rappelt.
Die AfD ist eine demokratische Partei mit einem demokratischen Parteiprogramm und Mitgliedern die zu mehr als 99,9% über jeden Zweifel erhaben sind.
Mit permanenter Diskreditierung* schaufeln diese Dummköpfe der AfD die Wähler praktisch nur so zu.
Ihr – meine Meinung – Dummköpfe: `Stellt´ die Partei sachlich, aber lasst diese unsägliche Diffamierung sein, die durch nichts begründet ist.
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Der Original-Ausschnitt zum Zitat oben:
Maybritt Illner komplett vom 18.10.2018: Hier klicken
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*Aktuelles Beispiel im Deutschlandfunk vom 19.10.2018:
Allein der aufgebaute Gegensatz„Der Konflikt zwischen Rechtskonservativen und Gemäßigten könnte aufbrechen“ ist unter aller Kanone. Suggeriert er doch einen Unterschied zwischen den ganz Bösen und den weniger Bösen.
Faktisch leben Parteien, alle Parteien von der Diskussion, vom Streit um Personen und Sachverhalte. Entschieden wird letztlich per Wahl. Wer sich da durchsetzt, hat dann halt das Sagen. Bis zum nächsten Punkt.
Eingedenk der Tatsache, dass in Bayern Freie Wähler („Fleisch vom Fleisch der CSU“ – m. E. ein furchtbarer Spruch!) etabliert sind und rechts der CSUeingeordnet werden muss, sind über 10 % für die AfD, nicht wesentlich auf Kosten der Freien Wähler, ein …
… ideales Ergebnis.
So kann FW-Chef Aiwanger (Interview siehe unten) mit der CSU koalieren. Diese nimmt das Angebot mit Kusshand an. Das schlimmste Szenario für Bayern ist damit vom Tisch: Dreier- oder gar Viererkoalitionen mit Beteiligung ´Linker`.
Eines wird gerne übersehen: Der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU (50 plus X) (Ramsauer: Hier klicken) ist dem Zeitgeist geschuldet. Der Heterogenität der Bevölkerung, der Diversifizierung der Interessen macht das Wirken von „Volksparteien“ praktisch unmöglich. Interessen kumulieren in neuen, wachsenden Parteien. Diese bilden Schattierungen ab.
Faktisch gibt es eine bürgerliche Mehrheit 50 plus X. Die CSU plus Freien Wähler plus AfD plus FDP. Beruhigend.
Die Grünen haben einen Sieg eingefahren, der ihnen wenig nutzt. Habeck:Hier klicken
Die SPD (Klingbeil: Hier klicken)wird den weiteren Niedergang kaum verhindern, wenn sie meint, ihre Klientel mit der faktisch-mentalen Bevorzugung der noch nicht so lange hier Lebenden vor den Kopf stoßen zu müssen. Vom unter aller Kanone agierenden Führungspersonal der SPD ganz schweigen.
Auf jeden einzelnen Migranten schauen und nicht die Falschen abschieben.
Das ist schon richtig, Herr Aiwanger. Besser wäre es allerdings, wenn sich die 12.000 – 15.000 Menschen, die pro Monat nach Deutschland illegal einwandern, einzeln angeschaut würden, und die Falschen erst gar nicht hereingelassen würden. Nach Deutschland.
Deshalb sind richtige Grenzkontrollen mit Zurückweisungen unabdingbar. Sonst wird das nichts.
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Sie sind selten, sehr selten, die Berichte, die sich ohne Populismus mit der AfD auseinandersetzen.
