Intelligentes von Boris Palmer:

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Palmer: Ich glaube, zuerst muss man sich von Illusionen verabschieden, die es rechts wie links gibt. Die Rechten hängen der Illusion an, dass man die alle wieder loswerden könnte. Aber das ist schlichtweg unrealistisch wegen der Prinzipien unseres Rechtsstaats, Personalmangels in den Behörden und angesichts der extremen Polarisierung in unser Gesellschaft.

Denn geplante Abschiebungen führen ja oft zu Lichterketten und Gegendemos. Und es gibt links die Illusion, dass alle bleiben dürfen, die einmal das Wort Asyl ausgesprochen haben. Das funktioniert aber genauso wenig, weil es unsere Gesellschaft politisch erkennbar überstrapaziert und Europa auseinandertreibt.

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Palmer: Wenn man sich von diesen beiden Illusionen verabschiedet hat, braucht es eine pragmatische Lösung für diejenigen, die schon da sind. Aus meiner Sicht bestünde die aus zwei Teilen. Teil eins: Wir eröffnen nach drei oder vier Jahren all denen, die sich bewährt haben, die es also geschafft haben, Arbeit zu finden oder eine Ausbildung zu beginnen, die Sprache gelernt haben, Integrationswillen zeigen und natürlich nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, eine unbürokratische Möglichkeit zur Einwanderung.

Ich stelle mir das so vor, dass die jeweilige Kommune, in der die Betroffenen leben, dem jeweiligen Landesinnenminister einen Einwanderungsantrag schicken kann, der dann hoffentlich rasch positiv entschieden wird.

WELT: Und der Teil zwei?

Palmer: Das zweite Element betrifft die Menschen ohne Asylgrund. Wenn die Kommune feststellt, eine bestimmte Person wird häufig straffällig, zeigt keine Integrationsbemühungen, lernt wenig Deutsch und bemüht sich nicht um eine Ausbildung oder Arbeitsstelle, dann sollte die Kommune eine Sanktionsmöglichkeit dergestalt erhalten, dass diese nicht integrationsfähigen Asylbewerber auf Antrag an staatliche Stellen, beispielsweise in Ankerzentren oder die bereits bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen, rücküberstellt werden.

Damit wäre sichergestellt, dass wir in den Kommunen nur diejenigen integrieren müssen, die sich integrieren wollen und die uns keine Probleme mit dem Gesetz machen.

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WELT: Im studentisch geprägten Tübingen kam die AfD bei der Bundestagswahl kaum über fünf Prozent bei den Zweitstimmen. Ist die Akzeptanz der Migration noch recht hoch, verglichen mit sozialen Ballungszentren?

Palmer: Ich glaube, die positive Grundhaltung ist nach wie vor in Tübingen verbreiteter als die Ablehnung oder die Ausländerfeindlichkeit. Das macht auch vieles leichter. Was wir aber registrieren, ist eine deutlich veränderte Sicherheitslage. In einer repräsentativen Umfrage hat die Hälfte aller Befragten gesagt, ihr Sicherheitsgefühl habe sich in der Stadt in den letzten Jahren deutlich verschlechtert.

Das liegt an den leider häufigen Meldungen über sexuelle Übergriffe, Gewaltstraftaten und Vergewaltigungen, also Straftaten, bei denen Flüchtlinge auch in Tübingen leider deutlich überrepräsentiert sind, gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung.

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WELT: In der „Zeit“-Redaktion gibt’s Streit über eine Pro- und Contra-Debatte zur Migration übers Mittelmeer. Sie haben sich solidarisiert mit der Redakteurin, die private Seenotrettung kritisierte, weil dies den Schleppern in die Hände spiele, und die nun Gewaltdrohungen im Netz ausgesetzt ist. Was raten Sie der Redakteurin, nachdem Sie ja wegen Ihrer bei den Grünen oft auch arg umstrittenen Thesen zur Migration Shitstorm-erprobt sind?

Palmer: Ich habe ihr geraten, den Sturm auszuhalten. Mehr kann man nicht tun, weil auf der Seite der Empörten kaum Bereitschaft besteht, sich mit den Folgen ihres eigenen Handelns zu befassen. Unmenschliche Anfeindungen wie aktuell gegen die „Zeit“ dürfen nicht auch noch den Erfolg haben, jemand zum Schweigen zu bringen.

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Wer würde kommen?

Nach Deutschland.

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Wenn die Grenzen alle offen wären?

Und es keine Hindernisse gäbe?

Ich befürchte ganz, ganz viele Menschen würden nach Deutschland kommen. Nicht alle.

Aber ganz, ganz viele Menschen.

Viel zu viele!

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Schutz der Außengrenzen

Im Wörterbuch der Verschleierung bedeutet

Außengrenzen schützen
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Im Zusammenhang mit Flüchtlingen oft wiederholte Forderung. Sie legt nahe, Asylsuchende seien eine Bedrohung für die Europäische Union, ähnlich einem militärischen Angriff, die mit Waffengewalt abgewehrt werden müsse. Bei dieser Formulierung handelt es sich um ein sogenanntes Framing: das Neuverpacken und Umdeuten von Situationen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Hier soll Unterstützung für den Plan eingeworben werden, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen abzuweisen. Was beispielsweise auch bedeutet, sie nicht vor dem Ertrinken auf dem Mittelmeer zu retten, oder sie nach Libyen zurückzuschaffen, wo sie in Folterlagern misshandelt werden. Um das zu rechtfertigen, werden aus den Opfern sprachlich Täter gemacht, vor denen man sich schützen müsse.

Quelle: Bitte oben rechts klicken

Das Wörterbuch der Verschleierung ist ein Handbuch für Menschen mit Guten Gedanken. Dort werden Argumente bereitgestellt, um Normalitäten umzudeuten.

Im Beispiel oben die Normalität, dass Grenzen dazu da sind, um zu schauen, wer einreisen darf und wer nicht. Um letztere eben nicht einreisen zu lassen, zurückzuweisen.

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In Luxemburg, einem Miniland innerhalb der EU – obwohl es sich Großherzogtum nennt -, gibt es den Außenminister Asselborn.

Jean Asselborn ist ein besonders Guter Mensch mit besonders Guten Gedanken.

Für ihn ist der Schutz der europäischen Außengrenzen unmöglich.

Damit schiebt er seinen Wunsch in den Bereich des angeblich Faktischen.

Und:

Zu einer Politik der Abschottung fand der Luxemburger deutliche Worte: „Wenn sich die Einstellung von Orbán und Co. durchsetzt, dann besteht die große Gefahr, dass sie sich auch bei der Rechtsstaatlichkeit und der Verteidigung der Grundwerte durchsetzt. Dann ist das Friedensprojekt Europa tot!“

Ich setze dagegen:

Wenn die Islamisierung und die Multi-Ethnisierung Europas weiter voranschreiten, dann ist der Innere Friede Europas relativ schnell so richtig am Ende. Speziell in Deutschland. Frankreich und Großbritannien sind bereits sehr weit fortgeschritten. Auch Schweden gesellt sich mittlerweile dazu.

Dieser Gedanke ist selbstverständlich böse und so was von ´rechtsextrem`. Das ändert nichts am Wahrheitsgehalt. Insofern kann ich gut mit böse und rechtsextrem leben.

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Eine nette Geschichte:

Herr Juncker und Herr Asselborn gehen an einer Flasche Wein vorbei.

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Trump/NATO/Bundeswehr

Wenn wir Jacques Schuster Glauben schenken …

… dürfen, sieht es bei der Bundeswehr so aus:

[…] Deutschland besitzt sechs U-Boote, kein einziges kann den Hafen verlassen. Deutschland verfügt über 200 Leopard-2-Panzer, 90 davon sind kampffähig.

Deutschland freut sich an 182 Eurofightern, zehn davon fliegen. Von 180.000 Mann sind 3600 Soldaten einsatzbereit. Sieht so eine selbstbewusste Macht in der Mitte Europas aus? Deutschland muss sich wandeln, nicht weil Trump es sich wünscht, sondern weil es sich unser Land nicht leisten kann, das Dasein eines pubertären Halbstarken zu führen, der sich beständig selbst betrügt und sich weigert, die Verantwortung zu tragen, die seiner Größe entspricht. […] Quelle: Hier klicken

Vor allem aber kostet der ´Spaß` eine Menge Geld:

Im Bundeshaushalt 2017 waren 37 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen. Das sind 37.000 Millionen Euro!

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Artikel zum Sonntag 15.7.2018: ´Politikwissenschaftler` Yascha Mounk

Letzte Woche habe ich Yascha Mounk zum ersten Mal erlebt:

Im Presseclub vom 8.7.2018

Bei seinen Aussagen drehten sich mir die Zehnägel auf. So ganz nebenbei und wie selbstverständlich spricht er einer multiethnische Gesellschaft.

Den Widerstand dagegen verortet er im Populismus vor allem von – natürlich – rechts. Er meint, dass in jeder Talkshow mittlerweile ein Teilnehmer der AfD zugehörig sitze. Damit beweist er, dass seine Aussagen weniger wissenschaftlich begründet sind, sondern eher aus einem Bauchgefühl entstehen.

Für diesen Artikel habe ich 8 Sequenzen aus dem oben angesprochenen Presseclub herausgeschnitten, die ich jeweils kurz kommentiere.

Zunächst aber möchte auf einen höchst bemerkenswerten Artikel hinweisen, der den ideologischen Hintergrund von Yascha Mounk beleuchtet: Hier klicken.

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Aust: Fragen und Antworten

Stefan Aust chattete für WELTonline mit Lesern.

Hier die wichtigsten Fragen und Antworten (Überschriften von MEDIAGNOSE):

AfD

Grün-kursive Zitate aus dem Chat und Chat komplett lesen: Hier klicken

Georg E.: Welchen Anteil hat Ihrer Einschätzung nach die Person Angela Merkel am Höhenflug der AfD? Sollte Merkel nicht mehr Kanzlerin sein, würden dann Protestwähler wieder zur Union zurückkehren?

Stefan Aust: Die fälschlicherweise als „Flüchtlingspolitik“ bezeichnete Migrationspolitik ist der wesentliche Faktor für das Erstarken der rechten und populistischen Parteien – nicht nur in Europa. Diese Politik war geradezu ein Konjunkturprogramm für die Rechten – und nicht nur in Deutschland. Damit wird Angela Merkel in die bundesdeutsche Geschichte eingehen. Ich habe mich von Anfang an darüber sehr gewundert, dass sie selbst diese Gefahr nicht erkannt hat.

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Kurznotiz: Die AfD sagt dankeschön!

Zig-tausende Touristen fahren nach Tunesien.

In den Urlaub.

Ein Terrorist – gerade abgeschoben –  muss von dort zurückgeholt werden.

Lesen Sie nicht nur den Bericht. Lesen Sie auch die Kommentare.

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Grüne: Ska Keller, …

… eigentlich Franziska Keller, Namensänderung wegen der „Nähe“ – Frau Keller war in der Punkphase –  zu Franziska vom Almsick, ist die

Spitzenkandidatin

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der Grünen für die EU-Parlamentswahlen 2019. Sie meint, wer Asyl sagt, müsse reindürfen. Nicht in´ s Parlament. Nein, nac Deutschland.

Frau Keller sitzt seit 2009 im Europaparlament. Sie ist die Ko- und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/FEV-Fraktion .

2014 wurde die Terry Reintke in´s EU-Parlamentgewählt. Da war die Freude groß …, die Ressentiments gegen Andersdenkende waren es natürlich auch:

Zum Einkommen von EU-Parlamentariern: Hier klicken

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Ernster geht es bei einer Diskussion mit Prof. Meuthen über die Flüchtlingsfrage zu:

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Umweltterroristen Update 23: Politischer Extremismus

Nun ist amtlich, was offensichtlich war.

Natürlich nur für den aufmerksamen Beobachter. Nicht für Verblendete, die Menschen bewundern, welche angeblich die ´Welt retten` wollen.

Solche Zeitgenossen sitzen im HambacherForst auf den Bäumen. Sie sind gewalttätig und scheren sich einen feuchten Kehricht um Recht und Gesetz.
Kompletten Bericht und grün-kursives Zitat  der AN lesen: Hier klicken

Erstmalig wird die Funktion des sogenannten „Waldführers“ richtig eingeordnet. Er ist der Obersympatisant, der neben etlichen anderen Sympathisanten für das wirtschaftliche Überleben der Umweltterroristen sorgt:

[…] die Verfassungsschützer schreiben in ihrem Jahresbericht auch: „Grundsätzlich ist festzustellen, dass ohne externe Unterstützung (…) eine wirkliche autonome Besetzung nicht aufrechtzuerhalten wäre.“ Mit anderen Worten: Ohne die Hilfe aus der Zivilgesellschaft, ohne beispielsweise die vielen Tausend Euro, die ein Aachener Waldführer auf seinen Gruppenwanderungen durch den Hambacher Forst im Laufe der Jahre sammelte und den Besetzern gab, wären die vielen Baumhäuser möglicherweise längst verwaist.

Bemerkenswert ist, dass die Enttarnung unserer Umweltterroristen annähernd gleichzeitig mit der Aufdeckung des unsäglichen Angst- und Bangemachschwindels in Sachen Atomkratft/Tihange stattfindet.

Realität bricht sich Bahn: Irgendwann … und immer!

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Umweltterroristen Hambacher Forst: Hier klicken

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Jo Kaeser: Peinlich! /// Aiman Mazyek: Unvermeidlich!

Jo Kaeser, korrekt Josef Käser, ist Chef von Siemens.

Zum Video: Hier klicken /// Ausführlicher Bericht: Hier klicken

Jo Kaeser stänkert gegen die AfD. Er stellt die AfD praktisch auf eine Stufe mit der NSDAP. Was diese Partei, die NSDAP, unsäglich verharmlost.

Fakt ist, dass die AfD, so sie denn auch nur verfassungsfeindliche Ziele vertreten würde, von Gewalt gegen Andersdenkende- wie sie die NSDAP mit ihrer Schlägertruppe SA zueigen war – möchte ich gar nicht reden, wenn die AfD also verfassungsfeindliche Ziele hätte, dann stünde sie längst vor Gericht.*

Kurz: Jo Kaeser hat keine Ahnung.

Anders als seine DAX-Vorstandskollegen. Die wissen genau, das der  Jo falsch liegt.

* Für den Hass, der Herrn Kaeser und seiner Familie entgegenschlägt und den ich auf´s Schärfste verurteile,  ist die AfD mit Sicherheit nicht verantwortlich.

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Aiman Mazyek meldet sich unvermeidlicherweise mal wieder und fordert:

Den Rücktritt von Oliver  Bierhoff und Reinhard Grindel.
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Der Kleinstvertreter deutscher Muslime – etwa 20.000 Mitglieder hat der Zentralrat – hat offensichtlich einen guten Draht zu unseren Medien.

Sonst würde sich kein Mensch für ihn, seine Meinung, seine Forderungen interessieren.

Den Rücktritt der beiden Herren oben würde ich allerdings ebenfalls begrüßen.

Weil es Flachpfeifen sind, die keine Ahnung von medialer Präsenz in Krisenlagen haben. Einen religionspolitischen Hintergrund wie Herr Mazyek sehe ich hingegen nicht.

Allein Herr Ösil und Herr Gündogan  haben  diesen gesetzt. Der Mann sollte mit den beiden Herren oben ebenfalls zurücktreten. Aus der Nationalmannschaft. Genau wie Herr Gündogan.

Despotenverehrer braucht die deutsche Nationalmannschaft nicht.

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