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AfD im Bundestag: Befragung der Bundesregierung 16.1.2019

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… hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik betont. Gerade in Zeiten erneut aufkeimenden Nationalismus sei dieses Instrument „im Wachsen begriffen“, sagte Maas anlässlich der Vorstellung des aktuellen 21. Regierungsberichts zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 16. Januar 2019.

Über eine aktive Kultur- und Bildungspolitik vermittle Deutschland nicht nur seine Sprache, sondern auch Werte wie Toleranz und Offenheit, fördere Austausch und ermögliche Zugang zu Bildung. In diesem Sinne habe die Bundesregierung zuletzt unter anderem die Arbeit des deutschen Auslandssenders, der Deutschen Welle, gestärkt und das zentrale Deutschlandportal deutschland.de, das Informationen und Texte zu Politik, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft auf deutsch und neun Fremdsprachen bündele, neugestaltet, sagte der SPD-Politiker.

Social-MediaKampagne zur Europawahl

Angesichts sich weltweit verschärfender politischer Debatten setze die Bundesregierung bewusst auf die Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik als Mittel der Verständigung: Sie könne auch dann noch für „Austausch und Dialog“ sorgen, wenn die Kommunikation auf politischer Ebene stocke. Als einen weiteren Schwerpunkt kündigte Maas eine breite Kampagne in den sozialen Medien vor der Europawahl im Mai an: „Damit machen wir deutlich, dass das europäische Parlament kein Auslaufmodell ist, sondern das stärkste Zeichen für ein demokratisches Europa.“

Besonders hob Maas in seiner Einführung auch die Rolle des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD) und der deutschen Auslandsschulen hervor: „Jede ist ein Anker, mit dessen Hilfe wir unsere Sprache und Werte vermitteln.“ Dass Deutschland mithilfe der vom Auswärtigen Amt unterstützten Philipp-Schwarz-Initiative und der Martin-Roth-Initiative zu einem Zufluchtsort für verfolgte Forscher sowie Kunst- und Kulturschaffende geworden sei, stehe Deutschland „gut zu Gesicht“, so Maas.

AfD: „Hetzjagd“-Äußerung hat Bild Deutschlands geschadet

Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, wollte von Maas wissen, wie er damit umgehe, dass die aufwendige Arbeit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für ein positives Deutschlandbild durch die „Hetzjagd-Äußerung eines Regierungsmitgliedes“ konterkariert worden sei. Damit spielte der AfD-Politiker auf die Verurteilung der gewalttätigen Demonstrationen in Chemnitz im August 2018 durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) an: Diese hatte in diesem Zusammenhang von „Hetzjagden“ gesprochen und damit eine Debatte ausgelöst.

Maas antwortete, die Geschehnisse in Chemnitz seien nicht nur Thema im Kabinett gewesen – er sei vielmehr „weltweit“ darauf angesprochen worden. Doch genauso wie die Taten in Chemnitz „Verwunderung und Unverständnis“ ausgelöst hätten, habe man doch auch im Ausland die Reaktion der deutschen Zivilgesellschaft darauf wahrgenommen, so Maas und erinnerte eine Demonstration mit über 250.000 Menschen in Berlin, die deutlich gemacht habe, „dass die Menschenwürde unteilbar ist – und nicht davon abhängt, welchen Pass man in der Tasche trägt“.

CDU/CSU fragt nach Kulturarbeit in Krisengebieten

Elisabeth Motschmann (CDU/CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erkundigte sich, wie sich die weltweit zunehmende Krisen und Konflikte auf die Arbeit der deutschen Kultur- und Bildungsorganisationen auswirkten. „Ist in Krisengebieten die Arbeit überhaupt noch möglich oder sind die Mitarbeiter dort nicht vor allem Gefahren ausgesetzt?“

Maas erklärte, dass die Arbeit dort, wo Konflikte gewaltsam ausgetragen würden, nicht mehr sinnvoll sei. „Es ist auch nicht zu verantworten, Mitarbeiter dort zu lassen.“ Anders sei hingegen die Lage in Ländern mit Konflikten ohne bewaffnete Auseinandersetzungen, wie etwa in der Türkei: „Wir beobachten, dass der Spielraum für die Arbeit der Organisationen kleiner wird. In Ägypten sind Mitarbeiter sogar drangsaliert worden.“ Ein Grund, die Kultur- und Bildungsarbeit aufzugeben, sei dies aber nicht, so der Außenminister. „Ein Rückzug ist nicht die richtige Antwort.“

FDP erkundigt sich nach Auswirkungen des Brexits

Frank Müller-Rosentritt, Obmann der FDP im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, widersprach zunächst seinem Vorredner von der AfD: Nicht die Verurteilung der Ausschreitungen in Chemnitz als „Hetzjagd“ habe zu Verunsicherung etwa unter ausländischen Studierenden gesorgt, sondern die „der AfD-nahestehende Bewegung Pegida“, hielt der aus Chemnitz stammende Liberale Petr Bystron vor. Von Maas wollte Müller-Rosentritt wissen, welche Auswirkungen der Brexit auf die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik habe.

Der Bundesaußenminister antwortete, mit welchen Einschränkungen man möglicherweise konfrontiert sein werde, hänge davon ab, ob es zu einem harten, ungeregelten oder aber einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU komme. Bei einem geregelten Brexit könne die Übergangsphase dafür dienen, die Arbeit des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Grundsätzlich sei er aber überzeugt, machte Maas deutlich, dass der DAAD nicht leiden werde: Vielmehr könne der akademische Austausch mit dem Vereinigten Königreich ein neuer Schwerpunkt werden.

SPD: Kultur- und Bildungspolitik stärken

Ulla Schmidt, Obfrau der SPD im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, fragte den Bundesaußenminister, wie Deutschland mit seiner Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im „härter werdenden Wettbewerb der Narrative“ im Vergleich mit autoritären Staaten wie China aufgestellt sei. „Ist Deutschland gut genug gerüstet oder sehen Sie den Bedarf für Anpassungen?“, wollte Schmidt wissen.

Maas bestätigte, dass der Wettbewerb schärfer geworden sei. China baue sein Netz von Konfuzius-Zentren aus, während die Arbeit deutscher Kulturorganisationen wie etwa die des Goethe-Instituts eingeschränkt werde. „Es gilt in bilateralen Gesprächen deutlich zu machen, dass dies keine Einbahnstraße ist“, sagte Maas. In diesem Zusammenhang dankte er dem Parlament, dass in den letzten Haushaltsverhandlungen die finanziellen Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik erhöht habe. „Die Anforderungen wachsen – und damit auch der Bedarf an Mitteln.“

Linke fragt nach Unterstützung für Gedenkstätte

Brigitte Freihold, Mitglied der Fraktion Die Linke im Ausschuss für Kultur und Medien, wollte von Maas wissen, warum die Bundesregierung bislang keine eindeutige erinnerungspolitische Haltung zur „Aktion Reinhardt“ – so ein Tarnname für die systematische Ermordung aller Juden und Roma im deutsch besetzten Polen und in der Ukraine während der Zeit des Nationalsozialismus – zeige. „Warum unterstützen Sie nicht die Aufarbeitung in der Gedenkstätte Sobibór?“, frage Freihold.

Maas wies dies zurück. Erst im Dezember habe die Bundesregierung eine Vereinbarung mit der Auschwitz-Birkenau Foundation bezüglich der Unterstützung der Gedenkstätte des ehemaligen deutschen Vernichtungslagers in Sobibór unterzeichnet. Eine Million werde die Bundesregierung für die Bauarbeiten zur Verfügung stellen.

Grüne erkundigen sich nach „shrinking spaces

Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin und Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik,  erkundigte sich, wie die Bundesregierung auf „shrinking spaces“, den schrumpfenden Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen in Ländern mit repressiven Regierungen, reagieren werde. So bedrohten etwa in Brasilien zuletzt religiöse Gruppierungen die Leiterin des Goethe-Instituts, erinnerte Roth. Welche Konsequenzen ziehe die Bundesregierung daraus?

Maas betonte, dass die Bundesregierung solche Entwicklungen wie in Brasilien mit Sorge beobachte. Als eine Reaktion sei eine Lateinamerika-Initiative in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren geplant. Eine andere Konsequenz sei, dass bei Staatsbesuchen wie etwa in der Türkei immer auch der Dialog mit der Zivilgesellschaft auf der Tagesordnung stehe: „Als Bundesregierung machen wir damit klar, dass wir nicht nur mit den Machthabern sprechen.“ (sas/16.01.2019)

Brexit-Deal: Die Abstimmung ging verloren


Das meint unser allseits höchst geschätzter

Außen – Heiko*

dazu:

Grün-kursives Zitat & komplettes Interview lesen: Hier klicken /// Interview unten hören!

Großbritannien ist am Zug“, so Maas. Die Abgeordneten des Unterhauses hätten nicht klar gemacht, was sie wollen – lediglich, was sie nicht wollen. „Das ist nicht ausreichend“, so der Außenminister. Von Nachverhandlungen des Abkommens hält er nicht viel. „Wir haben einen Kompromiss.“ Beide Seiten seien bereits aufeinander zugegangen. „Wenn man noch mehr hätte anbieten können, hätte man das schon vor Wochen tun müssen.“

Nun müsse erst einmal der Ausgang des Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May abgewartet werden sowie ihr neuer Vorschlag für das Parlament. Ein Sturz Mays würde die Lage noch komplizierter machen, so Maas: „Für Verhandlungen brauchen wir eine stabile Regierung.“

Eine Verschiebung des EU-Austritts der Briten hält Maas für schwierig, auch angesichts der anstehenden Europawahlen. Zudem brauche es auch für eine Verschiebung eine klare Linie Londons: „Das macht nur Sinn, wenn es auch einen Weg gibt, der zum Ziel hat, dass es ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt – und das ist im Moment nicht Mehrheitsmeinung im britischen Parlament.“

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*Interview mit Außenminister Maas im Dlf am 16.1.2019:

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