… die Frau, welche Michael Schenk interviewt, ist eine Journalistin „alter Schule“. Sie ist sehr gut vorbereitet bei generell hohem Wissenstand. Sie lässt keine Haltung heraushängen, obwohl sie diese sicher hat. Frau Florin gestaltet ein höchst informatives Interview, welches die Hörer in der Sache wirklich weiterbringt. Hut ab!
MehrGleichgültig, ob Grüne und CDU in Stuttgart oder SPD, Grüne und FDP wie in Mainz die Regierung bilden – es kommt dasselbe heraus: Mehr Windräder in den Wäldern, mehr Photozellen auf Dächern und sogar an den Fassaden von Altbauten.
Dazu ist mittlerweile offenbar fast jedes Mittel recht. Sowohl bei der Koalition von Grünen und CDU in Stuttgart als auch bei der von SPD, Grüne und FDP in Mainz kommt als zentrales Politikziel dasselbe heraus: Mehr Wald abholzen, um Windräder aufzustellen, und Photozellen auf die Dächer und an die Fassaden.
»Klimaneutral« ist das neue Lieblingswort der Koalitionäre in Stuttgart. 49 mal kommen Wörter mit »klimaneutral« in ihrem »Erneuerungsvertrag« für Baden-Württemberg mit dem rumpelnden Titel »Jetzt für Morgen« vor. In Baden-Württemberg, dem Geburtsland des Automobils, soll der Verbrenner so schnell wie möglich abgeschafft werden. Zwei Millionen Ladepunkte für Elektroautos sollen installiert werden; woher der Strom dafür kommen soll, steht nicht im Koalitionsvertrag.
Auf Kommunal- und Landstraßen soll eine Mautpflicht für LKW über 7,5 Tonnen eingeführt werden, Transportkosten werden damit noch weiter verteuert. Bisher werden Lastwagen auf Autobahnen und seit 2018 auch auf Bundesstraßen abkassiert. Das Abkassiermodell hat sich offenkundig bewährt.
… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend der Status quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschen wiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
Das MEDIAGNOSE-Corona-Statement
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Beachten Sie auch diese Ausführungen zu den Gefahren des Massenimpfens
… sind eine Existenzvoraussetzung für jede Demokratie. Ihre Beschränkung oder gar Abschaffung macht jedwede demokratische Legitimation unmöglich. In einem Land, dessen Grundgesetz in knapp drei Wochen 72 Jahre alt wird und eine freiheitlich-demokratische Ordnung festschreiben sollte, müsste es unnötig sein, einen Artikel über einen innenpolitischen Vorgang mit einer solchen Binsenweisheit zu beginnen. Doch die Regierenden bauen im Corona-Ausnahmezustand das Gemeinwesen gerade in einem atemnberaubenden Tempo um. Und da fallen viele bisherige Selbstverständlichkeiten, darunter die geheime Wahl.
MehrDie aktuellen Ziele und Versprechen von Regierungen weltweit zur Senkung der Emission von Treibhausgasen reichen nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die globale Erderwärmung würde Forschern zufolge am Ende des Jahrhunderts dann bei 2,4 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit liegen. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis der aktuellen Prognose des Analyseprojekts Climate Action Tracker (CAT). Würden die Ziele und Versprechen nicht umgesetzt werden und der status quo bestehen bleiben, würde die globale Durchschnittstemperatur im Jahr 2100 sogar +2,9 Grad Celsius betragen. Bei einem optimistischen Szenario mit verstärkten Klimaschutz-Anstrengungen würde die Erderwärmung immer noch zwei Grad betragen.
Eine hohe Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre schränkt das Entweichen der von der Erde abgestrahlten Wärme in das Weltall ein. Die Folge: Die Temperaturen auf der Erde steigen. Messbar wird die globale Erwärmung u.a. an den Anomalien der globalen durchschnittlichen Kontinental-Temperaturen. Temperaturanomalien sind Abweichungen der Temperatur, die sich an berechneten langjährigen Temperatur-Mittelwerten messen.
Basis für die Prognose sind Daten von 32 Staaten, die zusammen für rund 80 % der globalen Emissionen verantwortlich sind. Erstellt wird der CAT von den Instituten New Climate Institute und Climate Analytics sowie dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Gestartet wurde die Webseite im November 2009. Finanziert wird der CAT von der European Climate Foundation. Ergebnisse des CAT werden unter anderem in wissenschaftlichen Fachzeitschriften veröffentlicht.
Quelle
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… spricht sich für zurückhaltende Lockerungen für Geimpfte aus. Nicht infrage kommen für ihn derzeit Öffnungen von Läden oder Kneipen nur für doppelt Geimpfte. Alle Entwicklungen im Live-Ticker. …
… Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für zurückhaltende Lockerungen für Geimpfte in der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Bei doppelt geimpften Personen können wir die Einschränkungen der persönlichen Grundrechte nicht mehr vertreten“, sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe). Gleichzeitig mahnte er jedoch zur Vorsicht: „Wir dürfen gerade jetzt nicht den Fehler machen, die Erfolge zu gefährden, die uns die einheitliche Corona-Notbremse gebracht hat.“
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Ein Zustand, der noch vor wenigen Wochen in weiter Ferne zu liegen schien, als über Fehler bei der Impfstoffbeschaffung und unzureichendes Tempo in den Impfzentren diskutiert wurde. Doch mit den Erfolgen beim Impfen stellen sich neue Fragen.
Sind junge Menschen und Familien doppelt bestraft, weil sie länger auf Impfschutz und damit auch länger auf einen Weg aus dem Lockdown warten müssen? Wiegt bei Kindern und Jugendlichen die Gefahr durch eine Ansteckung mit dem Coronavirus oder die seelischen Schäden durch soziale Isolation stärker?
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„Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“, sagte Andreas Heusch beim Jahrespressegespräch des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes. Merkel hatte am Dienstag im Gespräch mit Kulturschaffenden gesagt, dass das Bundesgesetz dafür sorgt, dass man für einzelne Regelungen nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen kann – nicht mehr vor den einzelnen Verwaltungsgerichten. „Wir haben nicht mehr die unterschiedlichen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen“, sagte Merkel.
„Gerade in den letzten Monaten hat sich die Bedeutung der Verwaltungsgerichte für den Rechtsstaat gezeigt“, sagte dagegen Heusch. Man habe immer mit Augenmaß entschieden. „Die sogenannte Bundes-Notbremse berührt die Grundfeste des Rechtsstaats“, so der Verwaltungspräsident.
Die Corona-Pandemie hatte das Verwaltungsgericht im vergangenen Jahr fest im Griff. „Mit der Pandemie waren völlig neue Rechtstfragen zu beantworten“, sagte Nicola Haderlein, Vizepräsidentin des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Im Bereich des Infektionsschutzrechts sind beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht im Jahr 2020 275 Verfahren eingegangen, 208 Verfahren seien erledigt worden, die Verfahren wurden in vier Kammern bearbeitet.
Prof. Andreas Heusch, ein Mann, der sich gegen das Aushebelns des Rechtsstaats wehrt. Hoffentlich bleibt er auf seinem Posten.
