… zieht sich weiter zu. Die große Frage, mit welchen Ländern Deutschland bilaterale Verträge schließen kann, ist offen und die Kritik wächst immer weiter.
Die Landtagsfraktion der AfD fühlt sich ausgegrenzt von allen anderen Parteien. Unklar ist, was dies für parlamentarische Folgen haben kann: eine Radikalisierung der Partei, eine Abschreckung der Wähler – oder beides?
Markus Wagner erzählt, er erlebe es täglich: Auf den Landtagsfluren grüße er
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Kollegen anderer Fraktionen. Doch anstatt den Gruß zu erwidern, drehe die Mehrheit eilig ihr Gesicht weg und renne wortlos weiter. So berichtet es Wagner, der Vorsitzende der AfD-Fraktion. Es klingt verletzt, wenn er schief lächelnd fragt: „Nicht richtig souverän die Kollegen, oder?“
Die AfD wird anders behandelt als alle anderen Parteien im Parlament. Während Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen immer wieder fraktionsübergreifend zusammenarbeiten oder zumindest höflichen Umgang pflegen, gilt für die AfD eine andere Devise: keine Kooperation. Nahezu kein Kontakt. Nirgends.
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Genau: NIRGENDS!
In keinem Landesparlament, im Bundestag auch nicht.
Haltung wird von den Guten eingefordert. Dabei ist es lediglich genau das, was von diesen Guten immer so verabscheut wird:
Diskriminierung Andersdenkender
Die Idee, dass die AfD rechtsradikal sei, dass die Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wolle oder einen Führerstaat mit der Inhaftierung Andersdenkender – womöglich in Konzentrationslagern – , der Gedanke, dass die AfD mehr Raum für Deutsche in Europa kriegerisch beschaffen wolle, oder dass die Afd gar einen Weltkrieg anzetteln wolle, diese Idee ist absurd.
Dass die AfD einen aufrechten Gang fordert, dass sich die Partei für die Interessen vor allem der Eingeborenen und der übrigen schon länger hier Lebenden einsetzt, mag vielen nicht gefallen. Dies z. B. als „völkisch“ zu bezeichnen, zeugt allerdings von historischer Ahnungslosigkeit.
3 Aspekte:
Die Nichtgrüßer sollten sich mal überlegen, ob ihr Verhalten nicht gegen die zivilisatorische Errungenschaft der Höflichkeit spricht, und dass solch ein Verhalten eher kontraproduktiv ist. Dieses Verhalten fällt auf die Guten selber zurück. Bei Wahlen.
Die Nichtgrüßer sollten sich ebenfalls überlegen, inwiefern das undifferenzierte, kollektive Nichtgrüßen der Mitglieder einer Partei mit Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar ist.
Wenn sich aber ein Grüßen Andersdenkender wirklich verbieten sollte, sollten diese eindeutig gekennzeichnet werden. Hatten wir in Deutschland schon mal, könnte man wieder einführen. Das würde dann wenigstens die Denke der Nichtgrüßer entlarven.
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Ich möchte zu bedenken geben, dass der Aufstieg der AfD vor allem mit den Rechtsbrüchen im Zusammenhang mit der unkontrollierten, illegalen und weiter vorhandenen Einwanderung zusammenhängt:
Auch Beatrix von Storch hat es bis zum Hals stehen, was Herr Kahrs so von sich gibt. Selbstverständlich wird die Gestik medial als „Rübe ab“ interpretiert.
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… die neue EU-Kommission. Darüber habe ich am Abend mit Bert van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg gesprochen. Die Erwartungen an die Kommission von Ursula von der Leyen sind hoch, vor allem mit Blick auf das Megathema Klimaschutz. Ich habe Bert van Roosebeke gefragt, ob sie die Erwartungen erfüllen kann.
