Kontrafunk Nachrichten vom 7.1.2023 – 6:00 Uhr
Wochenrückblick vom 7. Januar 2023
mit Robert Lehmann
Erstausstrahlung: Samstag, 07.01.23, 06:05 Uhr
mit Robert Lehmann
Erstausstrahlung: Samstag, 07.01.23, 06:05 Uhr
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von Mathias Brandt, 02.01.2023
Deutschland hat zum Jahresbeginn seine Rohöl-Importe aus Russland vollständig gestoppt. Das gilt bis auf wenige Ausnahmen auch für den Rest der Europäischen Union. Grund hierfür ist der andauernde Angriffskrieg gegen die Ukraine. Noch 2021 war Russland mit Abstand Deutschlands wichtigster Erdöllieferant, wie Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen. …
… Dahinter folgten mit deutlichem Abstand die Niederlande, die USA und Kasachstan. Indes gingen die Einfuhren nach Kriegsbeginn auf zwölf Prozent zurück, wie tagesschau.de schreibt. Das Embargo soll es für das Land schwieriger machen, seinen Krieg zu finanzieren. Folgenlos wird es für die russische Wirtschaft jedenfalls nicht bleiben. 2021 importierten die EU-Mitgliedsstaaten Rohöl im Wert von 48 Milliarden Euro – das entspricht knapp der Hälfte der russischen Ausfuhren.
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Diese Sanktion ist einfach nur dumm. Wie gesagt.
Und plötzlich platzt Friedrich Merz der Kragen Klimaschutz-Demonstranten haben Zufahrten zu zwei Bundestags-Bürogebäuden in Berlin blockiert. …
… Kleinere Gruppen von Demonstranten mit Transparenten saßen am Donnerstagmorgen vor zwei Tiefgaragen der Gebäude. Zum Teil hatten sich Aktivisten auf der Straße festgeklebt, wie ein Polizeisprecher sagte. Polizisten lösten die friedlichen Demonstranten von der Straße und brachten sie weg. Nach ein bis zwei Stunden waren die Einfahrten wieder frei. Die Gruppe «Letzte Generation» twitterte: «Heute sind wir bei der Politik». Direkt am Bundestag würden die ankommenden Politiker nach ihren Plänen zum Stopp des Klimawandels befragt. «Reden ohne Taten bringt uns um.» Ein Mann und eine Frau der Gruppe standen vor einem Eingang des Bundestags und versuchten, Abgeordnete mit ihren Anliegen zu konfrontieren.
Der eintreffende CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wehrte die Fragen zur Klimapolitik unwirsch ab. «Raus hier, raus», sagte er. «Hauen Sie ab», fuhr er den mit einem Mikrofon ausgestatteten Klimaschützer an, der ihm in den Eingangsbereich gefolgt war, und schob ihn an der Schulter Richtung Ausgang. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ignorierte die Fragen des Mannes beim Vorbeifahren stoisch. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) versicherte, dass die Politik viel gegen den Klimawandel tue. «Dann schaffen wir das auch gemeinsam», sagte Faeser, kurz bevor sie das Gebäude betrat. Seit Anfang 2022 blockiert die «Letzte Generation» Autobahnausfahrten und Kreuzungen in Berlin und anderen Großstädten, um für mehr Klimaschutz zu kämpfen. Hinzu kamen Aktionen in Museen, Stadien, Ministerien, an Flughäfen und an Ölpipelines. Am Dienstag wurden Wohnungen von elf Mitgliedern in verschiedenen Bundesländern durchsucht. Dabei ging es um Aktionen der Klimaschützer gegen die Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs. Die Gruppe kündigte aber an, ihre Protestaktionen fortzusetzen.
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* Diese kriminellen Antidemokraten und Linksfaschisten glauben wirklich, dass innert weniger Jahre die Welt untergehen wird.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat wegen der andauernden Energiepreiskrise vor dem Abbau zahlreicher Arbeitsplätze in Deutschland im neuen Jahr gewarnt. „Es ist wirklich nach wie vor existenzbedrohend, was sich derzeit in der Industrie abspielt“, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. …
… So kritisierte Fahimi, dass in Unternehmen nach den beschlossenen Energiepreisbremsen bei Zuwendungen über 50 Millionen Euro keinerlei Boni und Dividenden mehr gezahlt werden dürfen. Unternehmen könnten die staatliche Unterstützung nicht annehmen, wenn sie an Dividendenzusagen gebunden seien oder neues Kapital für Investitionen benötigten.
„Das sind die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft“, sagte Fahimi. „Es mag ja sein, dass die einem nicht gefallen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.“ Mit dem Ausschluss von Dividendenzahlungen in der jetzigen Situation nehme man billigend in Kauf, „dass in Deutschland das Risiko der Deindustrialisierung größer wird“.
[…]
Quelle Zitat & kompletter Text
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Sogar der Grüne Kretschmann meint bei WELTonline:
Sein Weg ist der falsche, :
[…] Deutschland müsse zeigen, dass es mit einer klimaneutralen Wirtschaft wettbewerbsfähig sei und Arbeitsplätze schaffen könne, sagte Kretschmann. Auf die Frage, ob die Schuldenbremse geändert werden müsse, sagte der Regierungschef: „Das sehe ich nicht.“ Klimaschutz erreiche man durch privates Kapital. „Der Staat baut keine Windräder und auch keine Photovoltaik-Anlagen, außer auf seinen eigenen Gebäuden.“ Man müsse die Bedingungen dafür schaffen, dass das Geld dort investiert werde. […]
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Stephan Weil bei WELTplus:
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) warnt vor einer Deindustrialisierung Deutschlands: Produktion werde bereits ins Ausland verlagert. Kanzler Scholz müsse rasch bessere Standortbedingungen schaffen. Es geht um Steuererleichterungen und langfristige Energiepreisstabilität. […]
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Meine Meinung:
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Deindustrialisierung bei MEDIAGNOSE
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Wirtschaft, Deindustrialisierung“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
Nie war das Vertrauen in Politik und Politiker niedriger. Woran das wohl liegen mag?
Wir danken der WELTWOCHE und empfehlen sie ausdrücklich:
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Benjamin Gollme im Gespräch mit Michael Kuhr, Manfred Haferburg und Björn Lars Oberndorf
Erstausstrahlung: Freitag, 06.01.23, 06:05 Uhr
Im heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit dem Kriminologen Björn Lars Oberndorf über die Ausschreitungen in der Silvesternacht von Berlin. Angesichts der Angriffe auf Beamte und Bürger fordert der Sicherheitsexperte Michael Kuhr im Interview harte Strafen und klare Kante. Der Kernenergieexperte Manfred Haferburg plädiert für einen Ausstieg vom Atomausstieg und die Medienschau dreht sich um das Verhältnis von CDU und AfD.
… beruhigt ist, wurde im Zuge der Reaktivierung zweier Kohlekraftwerke der Kohleausstieg im Rheinischen Braunkohlerevier um 8 Jahre vorgezogen. Wind- und PV-Kraftwerke sollen den dann ausbleibenden Braunkohlestrom ersetzen. Was – wie die Kalte Dunkelflaute vom 29.11. bis 18.12.2022 eindrucksvoll belegt hat, nicht funktionieren kann. Doch Blinde sehen nicht. Und Robert Habeck ist ein Blinder. Ein von Ideologie geblendeter Blinder. Genau wie seine „Berater“.
Ist das eben Beschriebene nicht bereits energiepolitischer Schwachsinn in hohem Maße, legt der Robert noch mal nach:
Quelle, kompletter Bericht und Leserkommentare
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Quelle, kompletter Artikel & PDF*
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Energieversorgung“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
Als Bundestagspräsidentin belegt sie nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Staatsamt in Deutschland.
Parteipolitisch geprägtes Eingreifen in die Tagespolitik gehört nicht zu den Aufgaben eines Bundestagspräsidenten.
… zum zweiten Stresstest KKW am 5.9.2022 die Meinung der Experten doch recht eindeutig:
Quelle & Abschnitt ´September 2022: Dr. Robert Habeck und der zweite Stresstest Kernkraftwerke` im Enexion-Artikel: Energiewende/Energiekrise und die Habeck´ sche Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik Teil 2
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Junge Männer im Kampf mit der Polizei, Böller-Gefechte zwischen Kleingruppen, Beschuss mit Feuerwerkskörpern auf Kopfhöhe quer über die Straße. Ein einziger Rausch an Pyro und Testosteron. …
… Ein Feuerlöscher wird auf einen fahrenden Rettungswagen geworfen, bleibt auf der Scheibe liegen. Ein Reisebus wird angezündet, und als die Feuerwehr ihn löschen will, wird sie von Vermummten attackiert. Das ist Deutschland in der Silvesternacht 2022. In den Innenstädten unseres Landes regierte nicht der Rechtsstaat – sondern die Gesetzlosen. Und der Staat kapitulierte. Unsere Reporter waren in der Nacht in Deutschland unterwegs und haben dokumentiert, wie Horden junger Männer ohne Respekt vor den Gesetzen und Werten dieses Landes gewütet haben. Was auffällt: Die Menschengruppen, die für die Szenen verantwortlich sind, sind nahezu rein männlich. Frauen sind dort so gut wie gar nicht zu sehen. Für sie sind diese Orte, man muss es leider sagen, gefährlich. Was bleibt, sind junge Migranten aus dem islamischen Raum, bei denen sich ein fragwürdiges Männlichkeitsbild zeigt. Diese Silvesternacht zeigte uns drei Dinge: Erstens eine Polizei, die unterbesetzt und machtlos ist. Zweitens eine Feuerwehr, die eigentlich helfen will, aber zum Feindbild wird. Und drittens eine Politik, die über Böllerverbote reden will, obwohl klar ist, dass das Problem von jungen Männern mit Migrations-Hintergrund ausgeht.
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Die Szenen, die sich in der Silvesternacht abgespielt haben, waren nichts anderes als ein Feuersturm des Politikversagens. Genau das passiert, wenn man unkontrolliert unzählige Menschen ins Land lässt, die nur Verachtung übrig haben für unseren Staat, unsere Regeln, unsere Gesetze, unsere Polizei, unsere Rettungskräfte. Der Wahnsinn der Gewalt tobte nicht nur in unserer Hauptstadt, im Failed State Berlin, sondern in Städten und Straßen in ganz Deutschland. Jeder kann erkennen: Unser Land hat sich verändert, so etwas gab es früher nicht. Silvester war bis vor wenigen Jahren kein gesetzloses Jagd-Spektakel mit brennenden Barrikaden und Polizisten unter Beschuss. Wer etwas anderes behauptet, lügt uns an, um seine eigene Verantwortung für diese Veränderung zu verschleiern. Wer sind also diese Leute, die in der Silvesternacht die Hölle entfesselt haben? Jeder Mensch in diesem Land kennt die Antwort: junge arabische Männer. Junge Männer mit Migrationshintergrund. Junge Männer, die in den letzten sieben Jahren zu uns gekommen sind. Oder die in diesem Land geboren wurden, aber nicht mit seinen Werten aufgewachsen sind. Das ist kein Rassismus, das ist die Realität. Wer jetzt über Böllerverbot redet, will nur nicht über die reden, die Böller auf Menschen, auf Einsatzkräfte schießen. Als Talk-Gast in der Sendung: Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß mit einer glasklaren Forderung nach den chaotischen Eindrücken der Berliner Silvesternacht: „Berlin-Mitte oder zumindest das Regierungsviertel gehören unter die Kontrolle des Bundes. Es kann nicht sein, dass eine rot-rot-grüne Landesregierung Deutschland in der ganzen Welt regelmäßig blamiert.“
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Bild fragt:
Feuerwehr-Zensur, Sprecher-Totalausfall, falsche Zahlen – sogar ein ehemaliger ARD-Programmdirektor kritisiert die „Tagesschau“ für „politisch korrektes Geschwurbel“