Intelligentes von Boris Palmer:

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Palmer: Ich glaube, zuerst muss man sich von Illusionen verabschieden, die es rechts wie links gibt. Die Rechten hängen der Illusion an, dass man die alle wieder loswerden könnte. Aber das ist schlichtweg unrealistisch wegen der Prinzipien unseres Rechtsstaats, Personalmangels in den Behörden und angesichts der extremen Polarisierung in unser Gesellschaft.

Denn geplante Abschiebungen führen ja oft zu Lichterketten und Gegendemos. Und es gibt links die Illusion, dass alle bleiben dürfen, die einmal das Wort Asyl ausgesprochen haben. Das funktioniert aber genauso wenig, weil es unsere Gesellschaft politisch erkennbar überstrapaziert und Europa auseinandertreibt.

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Palmer: Wenn man sich von diesen beiden Illusionen verabschiedet hat, braucht es eine pragmatische Lösung für diejenigen, die schon da sind. Aus meiner Sicht bestünde die aus zwei Teilen. Teil eins: Wir eröffnen nach drei oder vier Jahren all denen, die sich bewährt haben, die es also geschafft haben, Arbeit zu finden oder eine Ausbildung zu beginnen, die Sprache gelernt haben, Integrationswillen zeigen und natürlich nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, eine unbürokratische Möglichkeit zur Einwanderung.

Ich stelle mir das so vor, dass die jeweilige Kommune, in der die Betroffenen leben, dem jeweiligen Landesinnenminister einen Einwanderungsantrag schicken kann, der dann hoffentlich rasch positiv entschieden wird.

WELT: Und der Teil zwei?

Palmer: Das zweite Element betrifft die Menschen ohne Asylgrund. Wenn die Kommune feststellt, eine bestimmte Person wird häufig straffällig, zeigt keine Integrationsbemühungen, lernt wenig Deutsch und bemüht sich nicht um eine Ausbildung oder Arbeitsstelle, dann sollte die Kommune eine Sanktionsmöglichkeit dergestalt erhalten, dass diese nicht integrationsfähigen Asylbewerber auf Antrag an staatliche Stellen, beispielsweise in Ankerzentren oder die bereits bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen, rücküberstellt werden.

Damit wäre sichergestellt, dass wir in den Kommunen nur diejenigen integrieren müssen, die sich integrieren wollen und die uns keine Probleme mit dem Gesetz machen.

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WELT: Im studentisch geprägten Tübingen kam die AfD bei der Bundestagswahl kaum über fünf Prozent bei den Zweitstimmen. Ist die Akzeptanz der Migration noch recht hoch, verglichen mit sozialen Ballungszentren?

Palmer: Ich glaube, die positive Grundhaltung ist nach wie vor in Tübingen verbreiteter als die Ablehnung oder die Ausländerfeindlichkeit. Das macht auch vieles leichter. Was wir aber registrieren, ist eine deutlich veränderte Sicherheitslage. In einer repräsentativen Umfrage hat die Hälfte aller Befragten gesagt, ihr Sicherheitsgefühl habe sich in der Stadt in den letzten Jahren deutlich verschlechtert.

Das liegt an den leider häufigen Meldungen über sexuelle Übergriffe, Gewaltstraftaten und Vergewaltigungen, also Straftaten, bei denen Flüchtlinge auch in Tübingen leider deutlich überrepräsentiert sind, gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung.

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WELT: In der „Zeit“-Redaktion gibt’s Streit über eine Pro- und Contra-Debatte zur Migration übers Mittelmeer. Sie haben sich solidarisiert mit der Redakteurin, die private Seenotrettung kritisierte, weil dies den Schleppern in die Hände spiele, und die nun Gewaltdrohungen im Netz ausgesetzt ist. Was raten Sie der Redakteurin, nachdem Sie ja wegen Ihrer bei den Grünen oft auch arg umstrittenen Thesen zur Migration Shitstorm-erprobt sind?

Palmer: Ich habe ihr geraten, den Sturm auszuhalten. Mehr kann man nicht tun, weil auf der Seite der Empörten kaum Bereitschaft besteht, sich mit den Folgen ihres eigenen Handelns zu befassen. Unmenschliche Anfeindungen wie aktuell gegen die „Zeit“ dürfen nicht auch noch den Erfolg haben, jemand zum Schweigen zu bringen.

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Das herbeigeschriebene Sicherheitsrisiko

Das, was bundesdeutsche Medien über

Donald Trump

schreiben, nehme ich nur noch kopfschüttelnd entgegen.

Nicht nur ich:

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Die Sache mit den Geheimdiensten und der angeblichen Beeinflussung der Trump-Wahl, ist im Grunde nur ein riesiges Armutszeugnis für die amerikanischen Dienste. Diese werden mit Abermilliarden Dollar ausgestattet und sind nicht in der Lage den russischen Dienst „auszuschalten“.

Das glaubt doch kein vernünftiger Mensch. Das ist genau so eine Legende, wie die angebliche Angriffslust von Wladimir Putin gegen Westeuropa/die Nato:

Mit 67 Milliarden €uro verfügt Putin noch nicht mal soviel Geld für seine Streitkräfte, wie Deutschland, wenn es denn die – freiwillige vereinbarte – 2%-Vereinbarung  (etwa 71 Milliarden €) einhalten würde. Insgesamt stehen der NATO fast ein Billion € für „Verteidigung“ zur Verfügung.

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192 Länder einigen sich!

Worüber genau, das allerdings erfahren wir nicht.

In den Mainstreammedien.

Nur, dass es ein nicht verbindliches Abkommen zur Steuerung von Migration sein soll, dass im Dezember 2018 in Marrakesch verabschiedet werden soll. Ohne die USA.

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Asylgeschäftsstatistik 6/2018

Die zusammengefasste Berechnung des prozentualen Anteils der Menschen ohne Schutzstatus für die Jahre  2015 , 2016 & 2017 finden Sie ganz unten.

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Logo AsylgeschäftsstatistikDie Asylgeschäftsstatistik 2018 des BAMF und viele weitere aktuelle  Zahlen zur Flucht nach Deutschland finden Sie, indem Sie auf das Logo rechts klicken.

Auszug aus der Statistik 6/2018:

Vergrößern: Hier klicken

Nur noch knapp jedem dritten Antragsteller wird ein Schutzstatus gewährt. Die Schutzquote liegt bei 31,7%.

Beachten Sie auch die Anerkennung von Asylsuchenden nach Artikel 16a Grundgesetz (GG). Einschließlich2015 haben lediglich 10.176 Menschen diesen Schutzstatus erhalten.

Das Gerede, dass das GG keine Obergrenze hergebe, ist reine Augenwischerei. Bzgl. des Schutzartikels 16a GG ist überhaupt keine Obergrenze nötig.

Zur Verteilung von Asylbewerbern erhalten Sie hier wichtige Informationen.

Viele weitere Informationen zum Thema Asyl und Migration in Deutschland allgemein finden Sie im aktuellen Kompendium Juni 2018

Aktuelle Zahlen zu Asyl 8.3.2016
Öffnen: Hier klicken

Hier die aktuellen Zahlen International  für das Jahr 2018 :

Ohne Worte!

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Beachten Sie bitte meine  Berechnung anhand der BAMF-Zahlen 2015, 2016 & 2017 zum prozentualen Anteil der Menschen, die 2015, 2016 &2017 einen Schutzstatus zugesprochen bekommen haben:

Fast 50% der Menschen, die einen Antrag (Es wurden in den 3 Jahren 1.581.887 Anträge entschieden)  gestellt haben, haben keinen Schutzstatus zugesprochen bekommen.

Das sind knapp 800.000 Personen!

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Schutz der Außengrenzen

Im Wörterbuch der Verschleierung bedeutet

Außengrenzen schützen
Zum Wörterbuch der Verschleierung: Hier klicken

Im Zusammenhang mit Flüchtlingen oft wiederholte Forderung. Sie legt nahe, Asylsuchende seien eine Bedrohung für die Europäische Union, ähnlich einem militärischen Angriff, die mit Waffengewalt abgewehrt werden müsse. Bei dieser Formulierung handelt es sich um ein sogenanntes Framing: das Neuverpacken und Umdeuten von Situationen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Hier soll Unterstützung für den Plan eingeworben werden, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen abzuweisen. Was beispielsweise auch bedeutet, sie nicht vor dem Ertrinken auf dem Mittelmeer zu retten, oder sie nach Libyen zurückzuschaffen, wo sie in Folterlagern misshandelt werden. Um das zu rechtfertigen, werden aus den Opfern sprachlich Täter gemacht, vor denen man sich schützen müsse.

Quelle: Bitte oben rechts klicken

Das Wörterbuch der Verschleierung ist ein Handbuch für Menschen mit Guten Gedanken. Dort werden Argumente bereitgestellt, um Normalitäten umzudeuten.

Im Beispiel oben die Normalität, dass Grenzen dazu da sind, um zu schauen, wer einreisen darf und wer nicht. Um letztere eben nicht einreisen zu lassen, zurückzuweisen.

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In Luxemburg, einem Miniland innerhalb der EU – obwohl es sich Großherzogtum nennt -, gibt es den Außenminister Asselborn.

Jean Asselborn ist ein besonders Guter Mensch mit besonders Guten Gedanken.

Für ihn ist der Schutz der europäischen Außengrenzen unmöglich.

Damit schiebt er seinen Wunsch in den Bereich des angeblich Faktischen.

Und:

Zu einer Politik der Abschottung fand der Luxemburger deutliche Worte: „Wenn sich die Einstellung von Orbán und Co. durchsetzt, dann besteht die große Gefahr, dass sie sich auch bei der Rechtsstaatlichkeit und der Verteidigung der Grundwerte durchsetzt. Dann ist das Friedensprojekt Europa tot!“

Ich setze dagegen:

Wenn die Islamisierung und die Multi-Ethnisierung Europas weiter voranschreiten, dann ist der Innere Friede Europas relativ schnell so richtig am Ende. Speziell in Deutschland. Frankreich und Großbritannien sind bereits sehr weit fortgeschritten. Auch Schweden gesellt sich mittlerweile dazu.

Dieser Gedanke ist selbstverständlich böse und so was von ´rechtsextrem`. Das ändert nichts am Wahrheitsgehalt. Insofern kann ich gut mit böse und rechtsextrem leben.

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Eine nette Geschichte:

Herr Juncker und Herr Asselborn gehen an einer Flasche Wein vorbei.

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Strom in Deutschland: 8.7 bis 14.7.2018

Die 0,3 TWh pro Tag sicherer Strom

aus Wind und Sonne gelten praktisch weiterhin.

Auffällt, dass die Steinkohleverbrennung Hochkonjunktur hat. Steinkohle aus Übersee. Was tut man nicht alles, um bloß nicht mehr Braunkohle aus Deutschland zu verstromen.

Quelle: Hier klicken
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