Was denken Justizminister Maas … ?

Wahrscheinlich nicht viel. Von Portalbetreibern wie Facebook & Co. zu fordern, ´strafbare` Inhalte zu löschen und bei Zuwiderhandlung bis zu 50.000.000 € Bussgeld anzudrohen, ist gegen jede rechtsstaatliche Regel. Ob eine Aussage strafbar ist oder nicht, hat ein Gericht zu entscheiden.  Jeder, der meint, von sogenannten Hasskommentaren betroffen zu sein, hat die Möglichkeit, den Rechtsweg … „Was denken Justizminister Maas … ?“ weiterlesen

Warum Heiko Maas zurücktreten sollte

Es ist nicht einfach, in Deutschland „Guter Politiker„ zu sein. Vor allem dann nicht, wenn die Schönwetterzeiten vorbei sind. Klar, es ist immer prima,  den Menschen mit den Guten Gedanken hervorzukehren. Wenn sich diese Guten Gedanken dann allerdings als vollkommen unrealistisch erweisen, ist Handlungsfähigkeit gefragt. Da reicht es in Sachen „Schutzsuchende“ nicht mehr,  z. B. … „Warum Heiko Maas zurücktreten sollte“ weiterlesen

Heiko Maas lügt wie gedruckt

Im Bericht aus Berlin der ARD … …vom 27.11.2016 (Video schauen ab Minute 9:07, erst Bericht dann H. Maas) behauptet Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, dass die AfD sogenannte social bots einsetzen wolle, um damit im Wahlkampf 2017 den Wähler zu manipulieren. So ist es aus dem Zusammenhang von Bericht und Interview ganz ohne Zweifel zu verstehen. … „Heiko Maas lügt wie gedruckt“ weiterlesen

Heiko Maas stellt die AfD

Bundesjustizminister Heiko Maas schreibt auf  Spiegel-Online einen Gastkommentar. Er will die AfD nicht dämonisieren, sondern sich argumentativ mit der Partei auseinandersetzen. Das ist Grund genug, die Argumente, die Herrn Maas bringt, zu betrachten, zu analysieren. Zitate  sind wie immer an der grün-kursiven Schrift zu erkennen. Leider liegt das neue Parteiprogramm der AfD noch nicht gedruckt vor. Deshalb … „Heiko Maas stellt die AfD“ weiterlesen

Aktuelle INSA-Umfrage: GroKo nur noch 50%

18,5% – eine ganz neuer Wert für die SPD! Der Bürger will sie offensichtlich nicht. Die  GroKo. Was nicht wundert. Ein Mann wie Martin Schulz – allerhöchstens ein Durchschnittspolitiker – ist nicht in der Lage so etwas wie ´Berge zu versetzen`. Das wäre aber nötig. Um den Bürger zu überzeugen, um die Genossen zu überzeugen. … „Aktuelle INSA-Umfrage: GroKo nur noch 50%“ weiterlesen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Die Bundesregierung: „[Regierungssprecher] Seibert betonte, die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit sei von allerhöchstem Wert. In den vergangenen Jahren sei allerdings zu beobachten gewesen, wie hasserfüllte, Strafnormen verletzende Kommentare in sozialen Netzwerken zugenommen hätten, worin ´ein Problem für die demokratische Gesellschaft und ihre Debattenkultur` bestehe.“ Wenn denn in der Vergangenheit Strafnormen verletzt wurden, warum haben Polizei,  Staatsanwaltschaft … „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ weiterlesen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Bereits zu Beginn des neuen Jahres wurde das … Netzwerkdurchsetzungsgesetz strapaziert. Ein Tweet von Beatrix von Storch wurde gelöscht, nein, der gesamte Account wurde gesperrt. Zumindest für 12 Stunden. Von Twitter. Das ist zumindest bei WELTonline nichts Besonderes . Da wird schon seit Jahr und Tag gemäß so genannten „Nutzungsrichtlinien“ von so genannten Moderatoren zensiert, … „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ weiterlesen

Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit …

… greift das von Heiko Maas initiierte Netzdurchsetzungsgesetz. „Deutschland hat keinen Hehl daraus gemacht, dass es sein neues Gesetz von der übrigen EU kopieren lassen will, die bereits einen ähnlichen Verhaltenskodex für Social-Media-Giganten hat. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärte kürzlich, sie sei möglicherweise bereit, in Zukunft Rechtsvorschriften zu erlassen, wenn der freiwillige Verhaltenskodex nicht die … „Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit …“ weiterlesen

Prostitution: Nur der Vollständigkeit halber, …

… möchte ich erwähnen, dass ab 1.7. 2017 ein neues Prostitutiertenschutzgesetz gilt. Also Freier, aufgepasst! Auch die Damen* und Herren Sexdienstleister sollten sich mal in den Gesetzestext einlesen. Luden und WirtschafterInnen sowieso. Falsch, … … die können ja kaum Deutsch – war nur Spaß – und interessieren sich ohnehin nicht für Gesetze: „Gesetze? Nur für Deutsche!“ … „Prostitution: Nur der Vollständigkeit halber, …“ weiterlesen