Die deutsche Wirtschaft steht vor einem Totalumbau.
Aber Klimaschutz ist zu komplex für staatliche Lenkung. Wenn sich die FDP nicht durchsetzt, droht gerade mit einer Ampel-Koalition noch mehr Planwirtschaft. Wohin das Päppeln und Gängeln führt, zeigt bereits die Pandemie.
Deutschland steht am Scheideweg. Von den Weichenstellungen der nächsten Bundesregierung hängt es ab, ob es für die deutsche Wirtschaft wieder aufwärts geht – und zwar nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig und für lange Zeit.
Grüne Ziele, verbunden mit marktwirtschaftlichem Spirit und einem Bundeskanzler, der auch in langfristigen Linien denkt, können durchaus die Chance auf ein neues Wirtschaftswunder bedeuten. Werden dagegen jetzt vor allem auch im Namen des Klimaschutzes grobe Fehler gemacht, dann droht dem Land der ökonomische Abstieg in die Mittelmäßigkeit.
Genau das wird passieren, wenn die Deutschen mit noch größerem Tempo weiter Richtung Staatswirtschaft marschieren – der leider sowohl die Grünen als auch SPD und Teile der Union mehr zutrauen als dem Unternehmergeist in einer freiheitlich gestalteten Marktwirtschaft.
Ins Nirwana statt in die Moderne
Das Horrorszenario einer rot-grün-roten Bundesregierung hat der Wähler glücklicherweise abgewendet. Nicht gebannt aber ist die Gefahr, dass sich aufgrund der Machtverteilung in einer neuen Koalition die gestaltungsfreudigen Wirtschaftspolitiker durchsetzen. Eine Regierung, die mit kleinteiligen Vorgaben und Verboten die Unternehmen gängelt und eine sich immer schneller drehende, gigantische Subventionsspirale in Gang setzt, würde das Land nicht in die Moderne führen, sondern ins Nirwana.
Denn der Strukturwandel mit einer beschleunigten Digitalisierung und der beschlossenen Dekarbonisierung ist viel zu komplex, um von Politikern und Bürokraten geplant zu werden. Auch Umweltziele vermag der Markt effizienter umzusetzen, weil in diesem System das Wissen und die Innovationskraft aller Akteure aufeinandertrifft und sich im Wettbewerb am Ende die beste Lösung durchsetzt.
Schon die Corona-Krise hat Deutschland einen Schub in Richtung Staatswirtschaft beschert. Während der Pandemie bestimmten bürokratische Vorschriften und milliardenschwere Staatshilfen das Wirtschaftsgeschehen. Die Politik tut sich hierzulande schwer, die auf Pump finanzierten Corona-Hilfen auslaufen zu lassen, das gilt auf Landesebene sogar für die FDP. Auch die offensichtlich nicht zukunftsfähigen Betriebe werden künstlich am Leben erhalten. So schreitet die Zombifizierung der Wirtschaft voran, und es wird immer schwieriger, den Spuk irgendwann zu beenden.
Beim klimapolitischen Umbau der gesamten Wirtschaft droht diese Strategie nun im großen Stil – es sei denn, die Liberalen setzen ihre marktwirtschaftlichen Ideen durch. Ansonsten könnten ganze Industriebranchen wie Chemie, Stahl oder die Autohersteller dauerhaft zu Transferempfängern mutieren, gepäppelt, aber auch gegängelt vom Staat. Dann zahlt der Steuerzahler, damit „grüner“ Stahl produziert wird.
Die Autoindustrie erhält Subventionen, um ihr den Abschied vom Verbrenner-Motor zu versüßen. Und die Chemieindustrie braucht ebenfalls Ausgleichszahlungen, weil der Standort aufgrund der Energiekosten und Umweltauflagen unwirtschaftlich geworden ist. Damit nicht genug: Weil in Deutschlands bisher so erfolgreicher Industrie dann ein enormer Personalabbau droht, müssen die Sozialkassen ran, um auch diese Folge für alle Beteiligten schmerzfrei zu gestalten.
Wer glaubt, dies seien heillose Übertreibungen, muss sich nur anschauen, wie weit die Große Koalition in den vergangenen Jahren die Subventionierung im Namen des Klimaschutzes schon vorangetrieben hat. Autokonzerne werden bereits für ihre Beteiligung an der vom Staat initiierten Batteriezellenproduktion mit steuerfinanzierter Förderung belohnt.
Der Kauf eines E-Autos wird dem Kunden zudem mit hohen Prämien schmackhaft gemacht. Und auch für die Stahlindustrie existiert ein Subventionsprogramm, um den Umstieg der Branche ins grüne Zeitalter zu forcieren.
Lobby auf Barrikaden
Wie aus derartigen Starthilfen am Ende Dauer-Subventionen werden, lehrt die Erfahrung mit der Energiewende. Trotz der fortschreitenden Verspargelung der Landschaft und der steten Vermehrung der Solardächer hängen die Produzenten des grünen Stroms nach wie vor am Tropf öffentlicher Förderung und jeder Versuch einer Abschaffung treibt die bestens aufgestellte Lobby auf die Barrikaden.
Geht es nach den klimapolitischen Vorstellungen der Grünen, dann wandelt sich die hiesige Wirtschaft bald vollends zur Subventions-Ökonomie. Dies hätte allerdings mit dem Geschäftsmodell, das den Deutschen über Jahrzehnte Exporterfolge, Wachstum und Wirtschaft beschert hat, kaum mehr etwas zu tun. Unternehmen, die zum Überleben Dauertransfers vom Staat benötigen, sind auf den Weltmärkten nie konkurrenzfähig.
Eine solche Subventionswirtschaft wäre das Pendant zur Entwicklung, die hierzulande inzwischen bei den Sozialleistungen zu beobachten ist: Wer die beste Lobby hat, bekommt am meisten – ganz unabhängig vom Bedarf und Sinnhaftigkeit. Die wachsende Abhängigkeit der Bürger und der Unternehmen vom Staat hat zudem gravierende Auswirkungen auf politische Stimmungen. Schon jetzt lebt rund die Hälfte der Wähler von staatlichen Leistungen: Das gilt für den gesamten öffentlichen Dienst, für Pensionäre und Rentner, aber auch für Kurzarbeiter, Arbeitslose und Sozialhilfebezieher. Vor allem der Einfluss der Ruheständler wird in wenigen Jahren noch deutlich zulegen.
Olaf Scholz verdankt seinen Wahlerfolg der großen Gruppe der über 60jährigen, die dieses Mal mehrheitlich nicht wie üblich die Union, sondern die SPD gewählt hat. Im Gegensatz zu der CDU hat die SPD unverhohlen den Rentnern neue Wohltaten versprochen – und wurde dafür prompt belohnt.
Wenn in Zukunft auch noch ganze Industriebranchen am staatlichen Tropf hängen, dann wird sich ebenfalls bei den künftigen Wahlkämpfen auswirken. Die Subventionsempfänger der Energiewende zählen jedenfalls zu den loyalsten Unterstützern der Grünen – und werden dafür von der Öko-Partei auch immer gut gefüttert.
Verdient werden muss die großzügig verteilte Staatsknete vom anderen Teil der Wirtschaft, die längst über Gebühr zur Kasse gebeten wird und unter den Folgen einer schlecht gemanagten Energiewende leidet. Vor allem der industrielle Mittelstand hat somit allen Grund, sich gegen die Gefahr einer zunehmend staatlich gelenkten Wirtschaft zu stemmen.
Die Stärke der kleinen und mittleren Unternehmen beruht schließlich in aller Regel nicht auf Staatshilfe, sondern auf Eigenverantwortung, Risikofreude und Leistungsbereitschaft. Um die großen Zukunftsaufgaben zu meistern, braucht die Gesellschaft in Deutschland mehr von diesen Tugenden, nicht immer weniger.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Die Zukunft Deutschlands“ ist, zitieren wir den Text & Meinungsbild. Verweise, Grafiken und Kommentare lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
Wir müssen uns ja nur anschauen, wie weit (oder kurz) Frankreich mit seiner Geschichte der „planification“ gekommen ist. Im Bereich der Freiheitsrechte sind wir auf dem Weg der
„DDR-isierung“ schon weit fortgeschritten. Die Wirtschaft wird denselben Weg gehen.
Dann wird sich in ein paar Jahren herausstellen: Nicht wir haben die DDR geschluckt, sondern umgekehrt. Auch wenn es zunächst anders aussah.
Am frühesten wird man das in der Energiebranche sehen. Ich berichtete hier schon vor einigen Tagen, dass laut Goldman Sachs Stromausfälle bei uns im Winter nicht unwahrscheinlich sind.
Jetzt berichtet der ‚Focus‘:
„Durch das schrittweise Abschalten der Kraftwerke [Atom und Kohle],… hat sich das Risiko eines Blackouts deutlich erhöht.“ Schon zweimal war es in diesem Jahr fast so weit, dass der Strom ausfiel. Zu verdanken haben wir das hauptsächlich der famosen Energiewende.
So wird ‚Grün‘ denn letztendlich mutieren zu ‚Schwarz‘.
Allerdings nicht „schwarz“ im Sinne der CDU. Sondern schwarz im Sinne von Strom-Blackout.
Deutschland gilt allgemein als Land, in dem es reichlich Kohle gibt. Ich meine die Kohle in der Geldbörse. Die Polen haben eher die Kohle, die man im Boden findet. Vielleicht sind sie deshalb weniger abgehoben als wir, aber bodenständiger?
Wenn ich lese, welche Nachricht vor etwas mehr als einer halben Stunde herausgekommen ist, neige ich jedenfalls zu dieser Ansicht. Es gibt seit längerem den Konflikt zwischen dem obersten polnischen Gericht und dem Europäischen Gerichtshof, wer eigentlich im Streitfall letztlich das Sagen hat. Der EuGH oder die nationalen Obersten Gerichte.
Zwischen dem EuGH und dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gibt es eine ähnliche Konfliktlage, aber da ist ja klar, wie das ausgehen wird – schliesslich sind wir Deutschen lammfromm und EU-Fetischisten.
Aber die Polen sind da etwas störrischer. Sie beharren doch glatt auf ihrer nationalen Souveränität.
Und in diesem Sinne haben sie soeben geurteilt, dass Teile der EU-Verträge nicht mit der polnischen Verfassung übereinstimmen und DESHALB FÜR POLEN UNGÜLTIG SEIEN ! Basta !
EU-Recht könne nicht immer Vorrang vor nationalem Recht haben – und die EU-Institutionen würden ihre Kompetenzen überschreiten.
Als ich das gelesen habe, kam mir der Text der polnischen Nationalhymne in den Sinn:
„Noch ist Polen nicht verloren….
Was uns fremde Übermacht nahm, werden wir uns mit dem Säbel zurückholen…. Darauf alle mit einer Stimme – genug mit dieser Knechtschaft!“
Ob die jetzt mit Säbeln bewaffnet nach Brüssel ziehen? Wäre sicher ein Schauspiel.
Ich werden mir zur Feier des Tages, pardon, zur Feier der aufrechten Polen, mal ein ordentliches Gläs’chen polnischen Vodka genehmigen. Und mich melancholisch fragen, wie es kommen konnte, dass wir Deutschen jedes Rückgrat verloren haben.
… genauer: Wie die ‚Welt‘ berichtet, hat das polnische Verfassungsgericht in seinem Urteil formuliert:
„Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstösst gegen… die… Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt.“
EU-Justizkommissar Reynders reagierte darauf mit der entlarvend offenherzigen Bemerkung:
„Das Prinzip, wonach EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht habe, sowie der bindende Charakter von Entscheidungen der EU-Justiz seien zentral für den Staatenbund.“
Hier wird ganz offen der Verlust der nationalen Souveränität postuliert! In einer selbstverständlichen Unverfrorenheit, die sprachlos machen kann. Denn was heisst das, „Verlust der nationalen Souveränität“? Es heisst, dass die Völker ihr Selbstbestimmungsrecht verloren haben. Das liegt jetzt bei Bürokraten und fremden Rechtsdrechslern in Brüssel.
Woher beziehen diese Bürokraten, Politikaster und Rechtsdrechsler eigentlich ihre Legitimität? Durch Verträge, die die Staaten abgeschlossen haben. Sicher, diese Verträge sind von Regierungen abgeschlossen worden, die auf nationaler Ebene gewählt wurden. Damit wären die EU-Institutionen quasi um „fünf Ecken herum“, sozusagen von hinten durch die Brust ins Auge, legitim.
Und da wäre natürlich noch das EU-Parlament – das ist aber aufgrund seiner eingeschränkten Rechte kein richtiges Parlament.
Die EU-Legitimität ist sozusagen ganz am Ende einer langen „Legitimitäts-Delegierungskette“, man könnte sagen, es ist eine bis auf ein homöopathische Mini-Dosis VERDÜNNTE Legitimität, die sich eigentlich nur noch allenfalls als Spurenelement erkennen lässt.
ABER DIE KERNFRAGE IST: Haben nationale Regierungen überhaupt das Recht, nationale Souveränität in dieser Form aufzugeben? Da muss meiner Ansicht nach die Antwort ganz klar lauten: NEIN !
Man kann nationale Souveränität in internationalen Verträgen allenfalls in einzelnen Nischen des Rechts aufgeben, für ganz bestimmte Fälle, die international geregelt werden sollen oder müssen.
Aber was die EU hier in ihrer grenzenlosen Machtgeilheit herbei-interpretiert, geht ans Eingemachte der Demokratie:
Die Nationalstaaten, immer noch der EINZIGE Ort, an dem Demokratie faktisch gelebt werden kann, sollen GRUNDSÄTZLICH entmachtet werden. Es geht „ums letzte Wort“, juristisch. Und zwar prinzipiell nicht in Einzelfragen, sondern prinzipiell in ALLEM, wenn die EU-Justiz dies für nötig oder opportun befindet.
Zwar ist auch das deutsche Verfassungsgericht, wie ich weiter oben geschrieben habe, in dieser Frage anderer Meinung als der EuGH. Aber wir wissen ja, wie rückgratlos Deutschland sich gegenüber der EU verhält. Die EU ist praktisch der grösste Angriff auf Demokratie und Selbstbestimmungsrecht, seit es den Warschauer Pakt gegeben hat.
Die Schweizer – und jetzt auch die Engländer und Polen – haben dies ganz genau erkannt.
Ich wette, es wird noch bei weiteren Staaten „klick!“ machen.
Apropos nationale Souveränität. Diese schliesst selbstverständlich auch ein, zu bestimmen, wer in ein Land einreisen darf und wer nicht. (Ich meine, bei einem NORMALEN Land ist das so, von Deutschland spreche ich hier also nicht…).
Jetzt haben 12 europäische Länder, nämlich Österreich, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Slowakei, Griechenland, Dänemark, Polen, Estland, Lettland, Litauen in einem gemeinsamen Brief („Adaption of the EU legal framework to new realities“) Brüssel aufgefordert, die EU-Aussengrenzen besser zu schützen. Und zwar durch „physische Hindernisse“. Vulgo: Grenzzäune und ähnliches.
Der Brief fordert ein „missbrauchsresistentes“ EU-Einreise- und Asylsystem.
Deutschland, Frankreich, Spanien und andere Länder haben den Brief nicht unterschrieben.
Gottseidank nicht. Denn wo kämen wir denn da hin, wenn nicht mehr jeder nach seinem Gutdünken hier bei uns einreisen dürfte? Wo sollten wir all die Teddybären hinwerfen, wenn keine Massen von Migranten mehr in den Zügen kämen?