Waffenlieferungen an Israel mit einem Mitspracherecht in Nahost verknüpfen? Der Vorstoß von SPD-Chef Walter-Borjans stößt auf scharfe Kritik. CDU-Außenpolitiker Röttgen fordert eine Klarstellung, die FDP ruft zu Solidarität mit dem jüdischen Staat auf.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans scharf kritisiert für die Ankündigung, Waffenlieferungen an Israel mit einem Mitspracherecht bei der Konfliktlösung im Nahen Osten zu verknüpfen. „Deutschland steht ohne Bedingungen an der Seite Israels, wenn es angegriffen wird. Das war bislang politischer Grundkonsens in unserem Land“, sagte Röttgen WELT.
„Die SPD muss schnell Klarheit schaffen, ob sie sich hiervon wirklich verabschieden möchte“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. „In der Sache ist die Forderung, Deutschland habe ein Mitspracherecht, wie Israel seine Sicherheit verteidigt, fern von jeder Realität und eine Anmaßung, die auf allen Seiten nur Kopfschütteln auslösen kann.“
Walter-Borjans hatte sich zum Existenzrecht und zum Selbstverteidigungsrecht Israels bekannt, im Gegenzug für deutsche Waffenlieferungen an Israel aber ein politisches Mitspracherecht gefordert. Waffenlieferungen an Israel seien „keine Frage eines prinzipiellen Ausschlusses“, sagte er laut „Tagesspiegel“ am Montag. „Aber wir haben dann auch den Anspruch, ein Stück gehört zu werden, wenn es darum geht, deeskalierend zu wirken, sich einer Zwei-Staaten-Lösung zu öffnen, Verhandlungen zu führen.“
