Die Aussagen des Verfassungsrechtlers Franz Josef Lindner …
… in der ‚Bild‘ sind der pure Schock:
Es ist der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt:
MehrDeutschland schreitet mit Siebenmeilenstiefeln in die Öko-Diktatur!
Grundrechte werden beliebige Verfügungsmasse.
- ‚Kann-Regeln‘ in den Händen eines Staates, der bestimmte Ziele verwirklichen will.
- „Privilegien“, um Merkels Diktion zu verwenden, die die Regierung geben oder nehmen kann. Gottgleich.
- Die Horrorvision – Die Abschaffung des …
… Artikel 26 GG
- Wenn alle möglichen GG-Artikel aufgehoben werden können, um Staatsziele zu erreichen, wieso dann nicht auch Artikel 26 GG, der Angriffskriege verbietet?
- Wenn zum Wohle unserer nachfolgenden Generation alle möglichen GG-Artikel ausgehebelt werden können, dann auch dieser. Denn Klimapolitik ist ja letztlich nur international machbar.
- Wenn Österreich, die Schweiz, Tschechien, Polen… klimapolitisch nicht auf deutscher Öko-Linie liegen, nicht „brav“ sind, wenn sie `unserer jungen Generation´ Schaden zufügen, dann wird das Verfassungsgericht wohl auch absegnen, dass die Bundeswehr dort einmarschiert, um diese Länder zur rot-grünen Raison zu bringen? Gottseidank hat Merkel die Bundeswehr kaputtgespart. Aber das ist nur eine Momentaufnahme. 1933 war die Wehrmacht auch am Ende.
Das Bild vollendet sich:
Früher sind die Menschen aus der DDR geflüchtet; jetzt erweist sich, dass die Diktatur ihnen nachfolgt. Langsam muss man sich überlegen: Revolution oder auswandern?
Wird Deutschland wieder zur Gefahr für Europa?
Hoffentlich registrieren unsere Nachbarn das, was gerade in diesem Land vor sich geht und wappnen sich.