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Denn dann wäre jede Regierung handlungsunfähig.
Bester Beweis:
Die Posse um den Rundfunkstaatsvertrag
MehrDie AfD will den ÖRR abschaffen. Deshalb war von vornherein klar, dass die Partei gegen die Beitragserhöhung, und damit gegen den vorliegenden Rundfunkstaatsvertrag stimmen wird.
Als es zum Schwur kommt, rücken Grüne und SPD von der Koalitionsvereinbarung 2016 ab und wollen nunmehr zustimmen. Weil die AfD „Nein“ sagt. Das nenne ich mal ´Charakter`.
Die CDU bleibt beim „Nein“ und steckt in der Bredullie. Auf einmal wird die AfD zum Mehrheitsbeschaffer für das, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU/Grünen/SPD vereinbart wurde.
Zack, ist die Regierungskrise da: Die CDU arbeite mit der AfD zusammen, heißt es nun.
Lösung:
- Die CDU stimmt gegen den Staatsvertrag und hält die Koaltionsvereinbarung ein.
- Die AfD stimmt gegen den Staatsvertrag, weil sie ohnehin gegen den ÖRR ist.
Alle anderen Parteien können machen, was sie wollen. Der Staatsvertrag kommt so nicht zu Stande.
Fertig. Das nennt man Demokratie.
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Hören Sie das Interview des Dlf mit Philipp Amthor am 8.12.2020 zum Thema:
Vor dem Hintergrund der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor Vorwürfe einer Annäherung seiner Partei an die AfD zurückgewiesen.
Er sprach von einem Zerrbild der Wirklichkeit. Amthor sagte im Deutschlandfunk, auf Bundesebene gebe es eine klare Abgrenzung, die sowohl die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer als auch Generalsekretär Ziemiak deutlich gemacht hätten. Er sehe auch nicht, dass es in Sachsen-Anhalt Bestrebungen zur Zusammenarbeit gebe. Amthor warf SPD, Grünen und Linkspartei in dem Bundesland taktisches Verhalten vor. Sie versuchten, der CDU etwas zu unterstellen und diese über die Sachfrage zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Bedrängnis zu bringen. Dadurch werde aber nur die AfD aufgewertet.
Der Streit in der schwarz-rot-grünen Koalition über den Rundfunkbeitrag ist heute auch Thema im Kabinett in Magdeburg.
Diese Nachricht wurde am 08.12.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
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Akueller Stand 9.12.2020
Es siegt die Feigheit. Man steckt den Kopf in den Sand. Der Bürger sieht nur noch die Hose. Da aber ist kein Arsch drin.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) hat es zwar geschafft, seine Koalition zu retten. Aber das Verhältnis zu den Grünen ist schwer belastet. Und der Konflikt über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags landet nun vor dem Bundesverfassungsgericht.
Es war knapp diesmal, sehr knapp. Die Kenia-Koalition von Sachsen-Anhalt, im Frühjahr 2016 von Reiner Haseloff gegen eine über 24 Prozent starke AfD im Landtag gebildet, hat schon viele Krisen durchlebt. Mal ging es um Naturschutzfragen, mal um die Berufung eines umstrittenen Staatssekretärs oder die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Linksextremismus.
CDU-Fraktionäre brachten immer wieder eine Kooperation mit der AfD im Landtag ins Spiel, Sozialdemokraten träumten zuletzt von einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Ein ruhiges, geordnetes Bild hat diese Koalition selten abgegeben. Dass sie am jüngsten Konflikt über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zerbrochen ist, hat einen simplen Grund. Haseloff, der alte Hase, wie ihn Freunde nennen, hat es noch einmal gerichtet.
Am Ende hat der Ministerpräsident den Sprengsatz, der seine Koalition zu zerfetzen drohte, höchstpersönlich entschärft. Er machte seinem zerstrittenen schwarz-rot-grünen Kabinett am Dienstagvormittag einen Vorschlag, den sie kaum ablehnen konnten. Was der Christdemokrat anbot, lässt sich mit einem Wort abkürzen: Nichtbefassung.
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