Peter Altmaier – Hilflos und ohne Plan …

Die Zusammenfassung des Dlf

Von einem harten Winter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bezug auf Corona-Maßnahmen immer wieder gesprochen. Bei allen Unsicherheiten ist jetzt schon klar, dass die Kosten der Pandemie immens sein werden. Nach Novemberhilfen werden jetzt auch Dezemberhilfen nötig, es gibt die Aussicht auf leichte Lockerungen über die Feiertage, aber auch erste Stimmen, die für Januar mit weiteren Verschärfungen rechnen, falls die Zahlen nach den Feiertagen hochschießen sollten. Mit Milliardenhilfen versucht der Staat, die Folgen durch Corona abzumildern. Aber wie lange geht das noch und sind die Lasten fair verteilt?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte an, dass die sogenannte Überbrückungshilfe bis Ende Juni nächsten Jahres verlängert werde. So könnten Unternehmen mit großen Umsatzeinbußen einen erheblichen Teil ihrer Fixkosten erstattet bekommen, sagte er im Dlf. Die Kritik, die Politik unterstütze auch an falscher Stelle, wehrte Altmaier als Sonderfälle ab: Wenn es darum gehe, Hunderttausenden Hilfe zuteilwerden zu lassen, finde man immer Beispiele, wo jemand zu wenig Hilfe bekomme und jemand zu viel, doch das sei keinesfalls die Regel.

Die Corona-Hilfen sind für viele Unternehmen überlebenswichtig. Doch Wirtschaftsexperten sehen auch negative Auswirkungen: Unternehmen, deren Geschäftsmodell eigentlich nicht mehr trägt, würden durch die Unterstützung erhalten.

Der Einzelhandel müsse dringend gestärkt werden. „Wir müssen die Frage beantworten, ob wir zulassen wollen, dass sich die Identität unserer Innenstädte, dass sich das Lebensgefühl in unseren Innenstädten verändert, dass wir am Ende Haupteinkaufsstraßen haben mit reihenweise geschlossenen Geschäften“ – er halte das nicht für ein erstrebenswertes Ziel der Marktwirtschaft und deshalb werde ein Runder Tisch einberufen, um Konzepte für den Einzelhandel zu entwerfen.

Wichtig sei dabei vor allem, ihnen dabei zu helfen, sich digital besser aufzustellen. Große Onlinekonzerne wie Amazon hätten von der Krise profitiert, während der Einzelhandel schließen musste. „Wir müssen einfach erkennen: Der kleine Einzelhändler, der Tante-Emma-Laden, die Boutique, kann alleine nicht gegen Handelsgiganten ankommen, deshalb brauchen wir abgestimmte Konzepte. Das fängt an mit der digitalen Fitnesskur für unseren Einzelhandel, der es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, die ortsnahen Geschäfte zu erhalten, indem sie beispielsweise auch ihre Interneteinkäufe über diese Geschäfte abwickeln“, betonte Altmaier.

Zudem solle das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen novelliert werden: Vorgesehen sei, dass das Bundeskartellamt und die Behörden der Länder in Zukunft mehr Rechte haben, „gegen übermäßig marktbeherrschende Stellung auch von digitalen Unternehmen vorzugehen“, so der Bundeswirtschaftsminister. […]

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