Monat: November 2020

In ihrer Regierungserklärung …

… zur Bewältigung der Corona-Pandemie am Donnerstag, 26. November 2020, hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) an die Bevölkerung appelliert, Kontakte auch in den kommenden Wochen soweit wie möglich zu reduzieren. Sie verteidigte außerdem die am Vortag von den Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Bundesregierung verabredeten Maßnahmen zur Verlängerung des Teil-Lockdowns und zu Sonderregeln für Weihnachten und Silvester.

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Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

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In der anschließenden Aussprache gab es zwar viel Unterstützung für ein konsequentes Vorgehen zur Reduzierung von Kontakten, aber auch Kritik am Fehlen einer nachhaltigen Strategie und an den konkreten Verfahren der Umsetzung der Hilfspakete für die betroffenen Wirtschaftszweige. 

Kanzlerin: Noch keine Trendumkehr

Angela Merkel betonte, es gebe kein geeigneteres Mittel gegen die Pandemie als die Kontaktreduzierung. „Es ist nicht auszudenken, wo wir heute stünden, wenn wir zu dieser nationalen Kraftanstrengung nicht in der Lage gewesen wären“, verteidigte sie die Einschränkungen für November. Es gebe deshalb zwar erste Erfolge. „Aber es ist noch keine Trendumkehr, die Fallzahlen stagnieren auf zu hohem Niveau“, fügte sie an.

Merkel deutete an, dass die Beschränkungen trotz der Sonderregeln für den Jahreswechsel wahrscheinlich bis in den Januar 2021 verlängert werden müssen und betonte, eine europaweite Regelung zum Umgang mit den Skigebieten erreichen zu wollen. In Bezug auf die Pflegeheime stellte sie klar: „Wir wollen kein Weihnachten in Einsamkeit!“

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Alice Weidel (AfD):

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AfD: Das Parlament ist weiterhin Zaungast

Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion, zeigte im Gegensatz zu den anderen Oppositionsrednern keinerlei Verständnis für die Politik der Bundesregierung. „Die Kollateralschäden Ihrer Politik sind jetzt schon größer als die Schäden durch die Pandemie“, sagte sie in Bezug auf die wirtschaftlichen Folgen.

Sie kritisierte außerdem die Verfahrensweise und die „ungenügende Beteiligung“ des Bundestages an den Beschlüssen: „Das Parlament ist weiterhin Zaungast.“ Die nun verlängerten und neu beschlossenen Einschränkungen seien ein Ausdruck obrigkeitsstaatlicher Bevormundung: „Es geht den Staat nichts an, mit wem die Menschen Weihnachten feiern“, so Weidel.

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Tino Chruppalla (AfD)

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SPD: Verhältnismäßigkeit und Verantwortung

Dr. Rolf Mützenich (SPD) betonte, es handele sich immer um eine Güterabwägung. „Es gibt nicht die eine Entscheidung, die alles besser macht.“ Es gehe um Verhältnismäßigkeit auf der einen und Verantwortung auf der anderen Seite. Die nun beschlossenen Maßnahmen seien ein Ausdruck davon, so Mützenich.

Der parlamentarische Tiefpunkt sei nicht das vom Bundestag beschlossene dritte Bevölkerungsschutzgesetz gewesen, wie es die AfD behaupte. Der Tiefpunkt sei letzte Woche erreicht worden, als Gäste der AfD Politiker anderer Fraktionen in den Gebäuden des Bundestages teils massiv bedrängten, erklärte der SPD-Fraktionschef. 

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Rolf Mützenich (SPD):

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FDP: Nachholbedarf beim Schutz gefährdeter Gruppen

Christian Lindner, Chef der FDP-Fraktion, äußerte Verständnis für die Strategie der Kontaktreduzierung, denn „unser aller Verhalten entscheidet über den Fortgang der Pandemie“. Es könne keinen Zweifel geben, dass Maskentragen und Abstandsregeln das Gebot der Stunde seien. Er bezeichnete allerdings die Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf gefährdete Gruppen wie Menschen in Pflegeheimen als völlig unzureichend. Da gebe es zum Beispiel in der Verfügbarkeit von Schnelltests erheblichen Nachholbedarf, sagte Lindner.

Er warnte zugleich: „Aus Schutz darf aber keine Isolation werden!“ Kritik äußerte er auch an den strengeren Vorgaben für den Einzelhandel. Künftig stehe man also dicht gedrängt im Bus, um anschließend allein in einem Geschäft zu sein: „Ist das sinnvoll?“, fragte er.

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Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU übte zwar keine generelle, aber eine wohlbegründete „In-sich-Kritik“ an den Ausführungen der Bundeskanzlerin:

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CDU/CSU: Wir haben zwei Wochen verloren

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der Unionsfraktion, kritisierte, dass die Ministerpräsidenten erst jetzt zu einer Lösung bereit gewesen sind. „Wir haben zwei Wochen verloren“, sagte er. Deutlich unzufrieden äußerte er sich auch über den Umgang der Bundesländer mit der Schulproblematik. Man habe Monate Zeit gehabt, Konzepte für den Wechselunterricht zu entwickeln. Da sei viel zu wenig geschehen, so Brinkhaus.

Auch äußerte er bei aller grundsätzlichen Zustimmung Zweifel, ob man jetzt schon Regeln für Weihnachten und Silvester beschließen könne und kritisierte die Salamitaktik, mit der neue Maßnahmen verkündet würden: „Das zermürbt uns doch alle“, sagte er.

Linke: Warum wurden keine FFP-2-Masken verteilt?

Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, kritisierte: „Es wird immerhin über die Einschränkung von Grundrechten entschieden und dafür ist die Ministerpräsidentenkonferenz nicht legitimiert. Darüber muss der Bundestag entscheiden.“

Bartsch übte aber auch Kritik an einzelnen Regelungen und fragte, warum es neun Milliarden Euro für die Lufthansa gebe, aber offenbar kein Geld für Luftfilter an Schulen. „Wann kommen die Schnelltests in Pflegeheimen? Warum wurden FFP-2-Masken nicht schon längst verteilt?“, fragt er. „Jedes Theater hat sich besser auf den Corona-Winter vorbereitet als die Bundesregierung“, sagte Bartsch.

Grüne: Globale Impfstoffverteilung wird Bewährungsprobe

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Dr. Anton Hofreiter, lobte die schnelle Entschlüsselung des Virus und die Schnelligkeit der Impfstoffentwicklung als beeindruckendes Zeugnis dafür, wozu Menschen in der Lage seien. „Aber die globale Verteilung der Impfstoffe wird eine entscheidende Bewährungsprobe sein: ob dabei das Recht des Stärkeren gilt oder ob wir solidarisch vorgehen.“

Wie das organsiert wird, werde die internationale Ordnung auf Jahre hinaus entscheidend prägen. Er forderte von der Bundesregierung und der EU, dabei entsprechend zu agieren. (che/26.11.2020)

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