Deutschland – Türkei – Griechenland und die Schutzsuchenden

Wurde Ungarn damals noch als „unmenschlich“ gescholten, als es seine Grenze zur Nicht-EU, also die EU-Aussengrenze massiv und erfolgreich absicherte, wird dies heute mehr oder weniger offen an der griechischen Grenze begrüßt.

Selbstverständlich mit dem Hinweis, dass die EU sich nicht durch die Türkei erpressen lassen dürfe und deshalb die Grenzsicherung der Griechen in Ordnung sei. Soweit die schöne Geschichte. Die wahre Geschichte ist die Tatsache, dass CDU, CSU, SPD und auch die Grünen ein Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit droht, wenn sie die Politik der offenen Grenzen in großem, sprich für alle sichtbaren Umfang weiterführt. Eine Kleinstadt kommt seit Jahr und Tag praktisch jeden Monat unkontrolliert nach Deutschland. 

Kämen nun wiederum Menschenmassen zu Fuß über die europäische Aussengrenze, etwas später dann über die bundesdeutsche Grenze, würde die Zustimmung der indigenen Bevölkerung inkl. der bereits länger hier Lebenden mit Migrationshintergrund für die oben genannten Parteien nochmals einbrechen. Deshalb machen die Regierungsparteien das, was eine AfD bereits 2015 und später gefordert hat. Man schließt die Grenzen bzw. unterstützt Griechenland dabei.

Als ´Trostpflaster` bekommen die Grünen ihre auf 1.500 reduzierten unbegleiteten Kinder aus den tatsächlich unsäglichen Lagern auf den griechischen Inseln. Angeblich europäisch abgestimmt. Mal sehen, welches EU-Land auch Kinder aufnimmt. Zumal es Ankerkinder sind. Familiennachzug ist schnell garantiert.

Die Balkanroute ist geschlossen. Merkel wollte es nicht. Kurz hat es trotzdem durchgesetzt. Jetzt sind alle froh. Aber warten wir mal ab, was passiert, wenn der griechische Grenzschutz nicht mehr hält.

Ich halte es durchaus für wahrscheinlich, dass Erdogan mit seiner Erpressung erfolgreich ist. Die EU wird zahlen, Milliarden zahlen. Erdogan wird weiter seinen Angriffskrieg in Syrien führen. Irgendwann kommen die Menschen, die in der Türkei unerwünscht sind, doch in die EU, nach Deutschland.

Meine Prognose!

_________________________________

[…]

Rohde: Aber wie handlungsfähig ist die EU denn, wenn sie nach fünf Jahren noch immer diskutieren muss, ob man ein paar tausend Menschen aufnimmt?

Throm: Genau darum geht es. Ich kann das nur nochmals wiederholen. Wir müssen diese Handlungsfähigkeit wiederherstellen, aber die stellen wir nicht dadurch her, dass Deutschland alleine vorangeht, sondern die stellen wir nur dadurch her, dass wir auch in einer solchen Situation, auch in einer solch zugespitzten Situation, hier auf eine europäische Lösung, zumindest von einer substanziellen Zahl von europäischen Staaten, drängen.

Rohde: Und Sie glauben, dass das im Koalitionsausschuss morgen auch so beschlossen wird.

Throm: Davon gehe ich aus, ja. Das ist die Haltung der Bundesregierung, des Bundesinnenministeriums und, so habe ich es verstanden, auch die Position der SPD, wie sie sie am vergangenen Mittwoch im Bundestag bei der entsprechenden Debatte vorgetragen hat.

[…]

Das komplette Interview des Dlf vom 6.3.2020 hören: Hier klicken

________________________