Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen …
… hält Koalitionen zwischen CDU und AfD in den ostdeutschen Bundesländern perspektivisch für denkbar. Derzeit könne man solche Bündnisse zwar ausschließen, sagte das Mitglied der konservativen Werte-Union im Dlf – aber: „Man weiß nie.“
„Das jetzige Ziel sollte zunächst sein, dass die CDU im Osten die stärkste Partei wird“, sagte Maaßen mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst. Er könne sich auch „durchaus vorstellen, dass wir das erreichen werden“.
Auf die Frage nach möglichen Koalitionen meinte der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: „Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir ausschließen, dass es zu derartigen Koalitionen kommt, aber man weiß nie.“ Was passieren muss, damit Regierungsbündnisse mit der AfD denkbar sind, wollte das langjährige CDU-Mitglied nicht sagen. Er sei „nicht der Verhandlungsführer und werde es auch nicht sein“.
Zusammenarbeit mit Höcke „nicht möglich“
Maaßen betonte, er sei überzeugt, dass die CDU nach den Wahlen in den drei östlichen Bundesländern auch mit anderen Parteien eine Koalition bilden und die Regierung stellen könne, „ohne dass sie die AfD braucht“. Insbesondere in Thüringen glaube er nicht, dass eine Kooperation mit der AfD unter dem dortigen Landesvorsitzenden Björn Höcke möglich sei. „Um eine Koalition zu bilden, braucht man gemeinsame Werte und Überzeugen, die sehe ich derzeit jedenfalls nicht“, sagte er zur Begründung.
Im Wahlkampf will sich Maaßen für die CDU engagieren. Er ist seit Februar Mitglied der Werte-Union, die ein Verein konservativer Unionsmitglieder ist. Im Sommer plant Maaßen mehrere Auftritte in Sachsen und Brandenburg. Er sei aber kein „Berufspolitiker“, hob der 56-Jährige hervor. Vielmehr sehe er sich als Unterstützer der CDU. Ansonsten sei er „Rechtsanwalt und Ruhestandsbeamter“.
Mitglieder sollen Kanzlerkandidaten wählen
Die Werte-Union schlägt vor, die Unionsmitglieder zu befragen, wer bei der nächsten Bundestagswahl die Kanzlerkandidatur übernehmen soll. Wenn der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Merz und die derzeitige CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zur Wahl stünden, würde er sich anhören, was die beiden zu sagen hätten, erklärte Maaßen. Seine Präferenz sei zwar Merz, er sei aber nicht so voreingenommen, dass er Kramp-Karrenbauer keine Chance geben würde.
Die Mitglieder der Werte-Union kommen an diesem Samstag zu ihrem Bundestreffen in Filderstadt bei Stuttgart zusammen. Dort stellt sich der bisherige Vorsitzende Mitsch zur Wiederwahl. Maaßen wird als Gastredner auftreten. Erwartet wird auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt.
Der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber plädiert für Urwahl
Eine Wahl des Kanzlerkandidaten durch die Basis befürwortet auch der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber. Mitgliederbefragungen zu Sach- und Personalthemen seien in den Satzungen von CDU und CSU vorgesehen, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident dem „Münchner Merkur“. Wolle man als Union näher am Menschen sein, bedeute dies, dass man eine größere Einbindung der Basis und damit eine breitere Legitimation brauche.
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