AfD im Bundestag: UN-Migrationspakt

Auf Antrag der AfD wurde über den UN-Migrationspakt im Bundestag debattiert.

Wirklich?

Nein, nicht wirklich. Die Debatte ging in erster Linie um die böse AfD.

Dass der Pakt sinnvoll und gut sei, stand für die Fraktionen der Altparteien außer Frage. Für sie ist es ein Skandal, dass eine AfD es wagt, mittels ´Lügen` einen solchen Meilenstein der Menschlichkeit in Frage zu stellen.

OK, der Migrationspakt mit seinen 32 Seiten kann so oder so ausgelegt werden.

Die gute Variante: Wenn andere Staaten die Beiträge und Verpflichtungen des Paktes, die Deutschland ohnehin bereits erfüllt, ebenfalls einführt, dann würde der Migrationsdruck auf Deutschland sinken. Denn die Migranten würden sich auf mehr Länder und Kontinente verteilen.

Eine ziemlich blauäugige Ansicht. Der Wille anderer Staaten ihre Verhältnisse so anzupassen, dass sie für Migranten so attraktiv werden, wie Europa/Deutschland, wird gegen Null gehen. Unterschrift hin oder her. Denn der Pakt ist unverbindlich. Wie die Bereitschaft in Europa aussieht, die bereits angekommenen Migranten zu verteilen, ist Programm St. Florian:

Heiliger St.  Florian, verschon´ mein Haus, zünd´ and´re an.

Bester Beleg: Die Verteilung der 160.000 Migranten innert 2 Jahren in Europa ab September 2015:

Insgesamt wurden bisher 27.645 Menschen umverteilt, 8402 aus Italien und 19.243 aus Griechenland (Stand 1. September). Das entspricht gerade einmal einem Fünftel der gesamten Zahl an Flüchtlingen, die umgesiedelt werden sollen. Quelle: Hier klicken

In Ordnung. Man kann eine solch´  blauäugige Position (GUTE VARIANTE) der Altparteien vertreten.

Weshalb aber eine Partei, die AfD,  welche die ebenfalls  möglichen, wesentlich wahrscheinlicheren Konsequenzen = BÖSE VARIANTE: Mehr Migration nach Deutschland, nun aber legalisiert und verpflichtend – des Paktes für Deutschland in den Mittelpunkt stellt, in übelster Weise diffamiert wird, ist nur mit Hass und Böswilligkeit zu erklären. Da wird nicht über die Sache debattiert, sondern Gift verspritzt.

Das wird besonders deutlich, als der SPD-Abgeordnete Matschie in seinem Beitrag (s.u.) den Bezug zur Reichpogromnacht und der Judenvernichtung herstellt und sich nicht entblödet, diesen Bezug der AfD zuzuordnen.

In der Debatte wird  bereits deutlich, wie mit dem ´unverbindlichen` Pakt verfahren werden soll: Umsetzung in Recht und damit Herstellung einklagbarer Verbindlichkeit. So fordert es die Linke-Abgeordnete Gökay Akbulut (s.u.).

Unten die Reden, welche meine Aussagen oben belegen. Doch zunächst Alexander Gauland und Martin Hebner (beide AfD):

• Die Rede von Alexander Gauland: Hier klicken
• Die Rede des Abg. Hebner: Hier klicken
• Die Kurzintervention zu Herrn Hebners Rede: 1. der Abg. Moll Hier klicken & 2. der Abg. Polat Hier klicken
• Die Antwort des Abg. Hebners:  Hier klicken

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• Die Rede des Abg. Christof Matschie, in der dieser unverfroren einen Bezug von AfD zum Holocaust* herstellt: Hier klicken
• Die Rede der Abg. Gökay Akbulut, die die Rechtsverbbindlichkeit des UN-Migrationspaktes fordert: Hier klicken

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• Der komplette Tagesordnungspunkt mit allen Reden & Dokumenten: Hier klicken
• Der komplette Sitzungstag, die komplette Sitzungswoche: Hier klicken

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Ein Kommentar des Dlf vom 8.11.2018 zur Debatte:

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• Erhellende Beiträge bei Tichy: Hier klicken
• Erhellende Beiträge bei der Achse des Guten: Hier klicken
• Bericht auf WELTonline mit über 1.200 Kommentaren: Hier klicken
• Sonstige Pressestimmen: Hier klicken

Der Bericht der Aachener Nachrichten=Regionalpresse:

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*Auch: Hier klicken

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