Artikel zum Sonntag, 1.7.2018: Energiewende #2 – McKinseys Energiewende-Index u.a.

Das ist allerdings neu:

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Von der Ökostrom-Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz über den Atomausstieg bis hin zu den Kohle-Ausstiegsplänen hat Deutschland seine Energiewende bislang stets im Alleingang, ohne Konsultationen der europäischen Nachbarn betrieben.

Jetzt stellen die Planer fest: So geht es nicht weiter. Schon um „die Versorgungssicherheit in beiden Ländern auf hohem Niveau aufrechtzuerhalten“, müsse es „eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich geben“.

[…]

Für diesen Vergleichsindex hatte die Unternehmensberatung McKinsey & Company zusammen mit dem WEF den Status der Energiewende in 114 Ländern anhand von 40 Indikatoren ermittelt.

Da liegt Deutschland auf Platz 16: Hier klicken

KURZ:

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Bundestag 27.6.2018: Aktuelle Stunde zur Seenotrettung #1

Horst Seehofer wurde …

mit Blaulicht in den Bundestag gefahren.

Die Linke hat die obige aktuelle Stunde just zur Zeit des WM-Spiels Südkorea-Deutschland beantragt.

Zunächst die Eröffnungsrede von Michel Brandt, Linke:

Horst Seehofer:

Was dazwischen war, erfahren Sie in den nächsten Tagen.

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Freie Fahrt für Horst Seehofer:

Das eigentliche Anliegen der Kanzlerin …

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… hat die Gipfelnacht ebenfalls überstanden, die Lektüre für Horst Seehofer findet sich nunmehr in Punkt elf der Gipfelerklärung. Es geht um die sogenannte Sekundärmigration innerhalb der EU. „Wir haben festgestellt, dass auch hier für Ordnung und Steuerung gesorgt werden muss“ sagt Merkel, ganz im Duktus ihres Bundesinnenministers. „Kein Asylbewerber hat das Recht, das Land innerhalb der EU auszusuchen, in dem es ein Asylverfahren gibt.“

Der konkrete Wortlaut im Originaltext:

[…]

11. Was die Lage innerhalb der EU betrifft, so droht die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Besitzstands zu gefährden. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenzuarbeiten.

[…]

 Damit ist die Kontrolle und Zurückweisung von illegalen Migranten praktisch „europäisch“ abgesegnet. Nicht nur in Bayern. Bundesweit.

Wenn ´der Horst` jetzt noch einknickt: Oh-wei-oh-wei!

Dann kann die CSU sich einsargen lassen!

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Illegale Migration und Menschlichkeit

Machen wir uns nichts vor:

Es gibt in Deutschland wirkmächtige Minderheiten, die eine Flutung des Landes mit Menschen aus irgendwelchen Ländern wünschen. Hauptsache, es sind Nichtdeutsche, die mit dafür sorgen, dass die Deutschen „eingehegt“ werden.

Dass genau diese Minderheiten den Zug „Menschlichkeit, Barmherzigkeit und Menschenrechte“ fahren, liegt nahe.
Tränedrüse wirkt immer.

In der Europäischen Politik, bei den Mainstreampolitikern findet sich diese Haltung offensichtlich nicht. Sie waren bisher nur Handlanger der Menschen oben.

Falsch: Nur Angela Merkel war ein solcher. Die anderen europäischen Politiker waren immer schon gegen die illegale Migration. Solange Deutschland allerdings die große Masse der Menschen aufgenommen hat, gab es „nichts zu meckern“.

Erst jetzt, als Angela Merkel  gezwungenermaßen auf die Unterstützung der anderen angewiesen ist, sie, die Führerin der freien Welt, quasi angekrochen kommt,  rücken die „Partner“ mit der wirklichen Meinung heraus.

Es sind eben nicht nur die Viségrad-Staaten mit Polen und Ungarn an der Spitze. Es sind praktisch alle anderen, die – außer Deutschland – keine illegale Migration wollen. Sogenannte „nationale Alleingänge“ gab es  immer. Frankreich z. B. weist illegale Einreisewillige schon immer an der Grenze zu Italien ab! Aprospos Italien: Hier klicken!

So kommt am Ende des Gipfels nur eine Lachnummer heraus.

Dabei wäre die Sache ganz einfach. Die sogenannten Rettungsschiffe müssten gezwungen werden, die Geretteten nach Afrika zurückzubringen. Am einfachsten ginge das über Anlandeverbote in Europa. Wobei es schön wäre, wenn Frontex aufgenimmene Menschen ebenfalls nach Afrika zurückbringen würde.

Was Frontex heute nicht tut: Hier klicken.

Was über Land ankommende „Flüchtlinge“ angeht, sollten solche ohne Papiere rigoros zurückgewiesen werden. Denn ein Smartphone habe alle. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass das „ohne Papiere“ den Hintergrund hat, etwas zu verschleiern, Vorteile zu erlangen.

Innert 3 Wochen wäre der Spuk vorbei!

Voraussetzung allerdings ist immer, dass die Binnengrenzen konsequent kontrolliert werde. Nicht nur – wie in Bayern – 3 (drei!) von 90 Übergängen.

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Das „Migrationspapier“ der Grünen: Hier klicken.

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Freiwillige Aufnahmelager mit freiwilliger Verteilung

Gipfelergebnis ist besser als die beste Comedy!

Der EU-Gipfel in Brüssel beschließt Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge in Europa – auf freiwilliger Basis.

  • Aus diesen Zentren sollen die Menschen dann umverteilt werden in Länder, die sie freiwillig aufnehmen wollen.
  • Bundeskanzlerin Merkel lobte den Beschluss. Ob dieser ihr im Streit mit der CSU hilft, bleibt abzuwarten.
Da lachen sich Frau Merkel und Herr Macron kaputt:
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Bemerkt die Frontfrau des Morgenmagazins, …

Dunja Hayali, Ähnlichkeit zwischen der Sprache der AfD

… und der Markus Söders, setzt unser aller Cem noch einen drauf:

„Wie die AfD“ – Özdemir kritisiert Erdogan-Anhänger in Deutschland

Rund 65% der in Deutschland lebenden wahlberechtigen Türken haben den Präsidenten wiedergewählt. So weit ist mit den Stimmen für die AfD leider nicht. Und überhaupt: 30 bis 40 % Stimmen für die AfD bei den nächsten Bundestagswahlen würde schon reichen, oder?

Spaß beiseite. Die AfD ist für unsere Menschen mit Guten Gedanken im Medien und Politik die Projektionsfläche für alles Böse. Da wundert es nicht, dass diese Partei nur im negativen Sinn vorkommt.

Nur?

Nein, ganz aktuell interviewt WELTonline Jörg Meuthen, Europaparlamentarier und AfD-Vorsitzender, ausführlich. Leider ist das Interview ausschließlich WELTplus-Abonnenten oder Tagespassinhabern zugänglich. Deshalb hier einige Zitate:

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Video: Robin Alexander zum Stand der Dinge

Der Streit um eine Abweisung …

… von Asylbewerbern spaltet die Union. Auf Antrag der SPD kam der Koalitionsausschuss zusammen, um nach einer Lösung zu suchen. WELT-Kanzleramtskorrespondent Robin Alexander bewertet das Ergebnis: 

Zum Video auf WELTonline: Hier klicken

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Lesen Sie den Kommentar von Torsten Krauel: Hier klicken

Was sagt Herr Dobrindt von der CSU? Hier klicken

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