Die SPD hat noch einen Parteitag und eine Mitgliederbefragung vor sich.
Da wird die GroKo-Idee ihr verdientes Ende finden.
Ein feiner Kommentar mit Aufschlüsselung des Ausgabenpakets: Hier klicken
Außer enormen Mehrausgaben ist den Sondierern nicht viel eingefallen. In Sachen „Flüchtlinge“ soll es eine Grenze – die berühmte Obergrenze – von netto 220.000 Menschen geben.
Netto, weil Ausreisende und Abgeschobene von der vereinbarten Zahl abgezogen werden. Also mehr als 220.000 Menschen, die weiterhin nicht an den bundesdeutschen Grenzen – von den europäischen ganz zu schweigen – kontrolliert werden. Die ohne Einreisepapiere irgendwelche Geschichten erzählen können. Eine davon:
Seit sich herumgesprochen hat, dass „Minderjährige“ in Deutschland besonders gepampert werden, ist die Anzahl dieser Gruppe rasant angestiegen. Allerdings nur auf dem Papier. Ganz, ganz viele ´Minderjährige` sind wesentlich älter als 18 Jahre. Mehrkosten pro falschem „Minderjährigen“ : 4.500 €/Monat. Viel schlimmer: Der „Minderjährige“ sitzt in der Jugendgruppe mit den 14 bis 16 Jahre alten Mädchen.
Um 17:00 Uhr wird morgen, am Samstag, den 13.1.2018 ein in jeder Hinsicht erschütternder Bericht zu einer solchen Beziehung gebracht. In diesem Blog.
Schwerpunkt „Flüchtlingskrise“. Bericht lesen: Hier klicken
Deswegen hoffe ich auf ein Scheitern der Verhandlungen bzw. auf die Ablehnung der SPD-Basis. Ich hoffe auf Neuwahlen, die für die AfD solch´ ein Ergebnis bringen, dass diese Partei einfach nicht mehr ignoriert werden kann. Weder von der Politik, noch von Medien, die über die Partei immer nur dann berichten, wenn es etwas vermeinlich Skandalöses zu vermelden gibt. Von der Arbeit der AfD im Bundestag, von den Anträgen dort ist kaum etwas zu lesen. Da muss der interessierte Bürger auf Youtube zurückgreifen (Hier klicken).
Sollte es doch zu einer GroKo kommen, wird es für die SPD ein Desaster werden. Könnte die Partei bei kurzfristig angesetzten Wahlen noch einen Vertrauensvorschuss einheimsen, wenn sie sich personell so aufstellt, dass eine wirklich vernünftige Politik möglich scheint, wird in spätestens 3 1/2 Jahren ein Stimmeneinbruch erfolgen, der die Partei in echte existentielle Schwierigkeiten bringen könnte. Dass so etwas möglich ist, zeigt sich in Frankreich. Deshalb lieber jetzt ein schlechtes Ergebnis mit Schrecken bei Neuwahlen und einem wirklichen Neuanfang. Oder später womöglich das Ende.
Neuanfang muss immer die Wiederherstellung eines ´strikten Grenzregimes`bedeuten. Alle Parteien, die diesen Neuanfang in Sachen Flüchtlingspolitik nicht anbieten, werden vom Wähler weiterhin abgestraft.
´Striktes Grenzregime` bedeutet nicht die Schließung der Grenzen.
Es bedeutet die Zurückweisung der Menschen, die keine gültigen Einreisepapiere besitzen.
In keinem Land, das an Deutschland grenzt, herrscht Krieg oder Verfolgung.
Das bedeutet aber, dass die Grenzen kontrolliert werden müssen. Und zwar mindestens so, wie bei diversen Gipfeln.
