Was denken Justizminister Maas … ?

Wahrscheinlich nicht viel.

Hasskommentare
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Von Portalbetreibern wie Facebook & Co. zu fordern, ´strafbare` Inhalte zu löschen und bei Zuwiderhandlung bis zu 50.000.000 € Bussgeld anzudrohen, ist gegen jede rechtsstaatliche Regel.

Ob eine Aussage strafbar ist oder nicht, hat ein Gericht zu entscheiden. 

Jeder, der meint, von sogenannten Hasskommentaren betroffen zu sein, hat die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten.

So einfach ist das. Und:

Wo bleibt der Aufschrei aus der Politik? Der Guten? Der Gerechten?

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