Monat: März 2017

 

„Die Getriebenen – schon im Titel macht der Autor klar, dass das, was uns damals und ja bis heute als humanitäre Flüchtlingspolitik verkauft wurde und wird, nichts anderes war und ist, als das Ergebnis von unentschlossenen, taktierenden Handeln, sowie parteiübergreifender Weigerung, politische Verantwortung zu übernehmen. Er zeichnet das Bild einer Kanzlerin, die abwartete, abwägte und am Ende nicht wirklich entschied. Und die anschließend die selbst mitverantwortete Eskalation der Krise, als Hunderttausende unkontrolliert ins Land kamen, als eine Art Schicksalsschlag verkaufte, als alternativlos, weil man ja seine Grenzen ohnehin nicht hundertprozentig dicht machen könne.

Dabei hätte man genau dies durchaus gekonnt und es war auch geplant. Wie genau, und warum es dann doch nicht passierte, erzählt Alexander mit akribischer Genauigkeit in seinem Bericht, der sich wie ein Krimi liest. Um es zu zeigen, geht er zum Ausgangspunkt der Krise zurück. Am Anfang ging es nur um 2000 Flüchtlinge auf der Autobahn in Ungarn, die man aus humanitären Gründen nach Deutschland holte. Als dann die Flüchtlingszahlen daraufhin in den nächsten Tagen explodierten war klar, dass nach einer Woche eigentlich nur eine Entscheidung getroffen werden konnte – nämlich die Grenzen zu schließen.

Dass und warum dies dann nicht passierte, erzählt der Autor im Buch. Nach seiner Recherche wurde es von der Bundesregierung vor allem mit rechtlichen Bedenken und möglichen, unschönen Bildern begründet. Man wollte von den entsprechenden Beamten in Innen-, und Justizministerium die Rückversicherung, dass alles rechtlich wasserdicht ist, um nicht als Gesetzesbrecher da zu stehen und vor allem wollte man auch nicht als unmenschlich hingestellt werden können. Und nur deshalb kam es dann zu der mutlosen und verantwortungsscheuen „Entscheidung“, offiziell Grenzkontrollen zu machen, aber jeden ins Land zu lassen, der nur das „Zauberwort“ Asyl sagt. Das sagten dann natürlich auch fast alle, auch wenn sie, wie ebenfalls fast alle, aus einem sicheren Herkunftsland kamen. Alexander zeigt also, dass man seitens der Politik um Gesetztesbrüche zu vermeiden am Ende genau dies tat – nämlich das Dublinabkommen eigenmächtig außer Kraft zu setzen.

Dass die so ausgelöste Flüchtlingekrise gravierende gesellschaftliche Folgen für Deutschland und Europa auf viele Jahre hinaus haben wird, bestreitet heute keiner mehr. (über 40 Mrd unmittelbare Kosten in D allein 2016) Die Recherchen von Alexander müssten daher eigentlich einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. Denn seine Kernaussage ist, dass Deutschland im September 2015 eigentlich mehr oder weniger unregiert war, weil niemand Verantwortung übernehmen wollte. Man kann nur hoffen, dass das Buch dazu beiträgt, die Frage nach Verantwortung und Schuld neu zu stellen, damit sich eine Situation wie im Herbst 2015 nie mehr wiederholen kann.“

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„Was der angesehene Politologe hier schreibt, liest sich erschreckend, ist jedoch einsichtig, logisch – allein die
Politiker werden es nicht gern lesen oder einfach ignorieren.

Schwarz geht davon aus, dass das was wir bislang als Flüchtlingskatastrophe bezeichnen, erst der Anfang einer weltweiten Völkerwanderung mit Ziel Europa ist. Er klappert die vielen unsicheren Staaten, Konflikte und Gebiete im Nahen und Mittleren Osten und Afrika ab und kann kein positives Bild zeichnen.

Die Folge davon ist, dass Millionen von jungen, dynamischen Flüchtlingen auf das zum Teil dicht besiedelte und alte Europa zuströmen. Egal wie freundlich oder unfreundlich wir Europäer weiter sind, allein aus Platzgründen kann
diese Entwicklung nicht so weiter gehen.

Der Autor malt aber nicht nur schwarz. Er benennt bereits begangene Fehler und macht Vorschläge für die Zukunft. Was er immer wieder anmahnt, ist ein realistischer Blick der politischen Kaste Europas.

– Es hat Gründe, warum die Vielzahl der europäischen Länder keine Flüchtlinge aufnimmt und dies wird sich nicht ändern.
– Europa war noch nie und wird auch nie eine Einheit werden. Wer die unterschiedlichen Mentalitäten Europas nicht zur Kenntnis nimmt, kann nicht einen realistischen Blick für sich beanspruchen.

Was ergibt sich aus all dem beschriebenen Ist-Zustand und den Vorschlägen von Hans-Peter Schwarz?

Die Stabilisierung der europäischen Außengrenzen ist zunächst das Wichtigste. Dann muss Europa sich einig sein in der Flüchtlingspolitik.

Daran scheint nicht einmal Schwarz selbst zu glauben. Aber auch dafür hat er einen Plan.

An anderer Stelle gibt er aber zu bedenken, dass so gut wie nichts mehr vorhersehbar ist in Europa, ja weltweit. Derabsolute Supergau würde an dem Tag eintreten, wenn Frankreich eine rechte Präsidentin gewählt hat. Möglich scheintes derzeit. Dies wäre dann das Ende von Europa. Ob sich schon einmal ein Politiker dieses Szenario vor Augen geführt hat?

Aber auch ohne diesen Supergau bleibt die Situation für Europa gefährlich und unvorhersehbar. Schwarz schreibt:

„Sicher ist nur eines: In der derzeitigen institutionellen Verfassung wird die Europäische Union auf lange Sicht mit der neuen Völkerwanderung nicht fertig werden.“

Dieses kluge Sachbuch lässt mich sehr deutlich erkennen: Niemand weiß was Morgen sein wird, vorbereitet sind wir auf nichts!“

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„Deutschland ist ein polarisiertes, ein gespaltenes Land. Unterstützer der Merkel’schen Willkommenskultur und Migrationskritiker stehen sich in vielen Punkten unversöhnlich gegenüber. „Pack“, „Dunkeldeutsche“ und „Rassisten“ schallt es in den Wald hinein, „Volksverräter“ und „Lügenpresse“ hallt es wieder heraus. Doch eines sickert mehr und mehr in das Bewusstsein aller Beteiligten hinein: Die Grenzöffnung vom 4. September 2015 war nicht nur eine Entscheidung von vielen, die ein Politiker im Laufe seines Lebens treffen muss, diese Entscheidung markierte einen Paradigmenwechsel, dessen Bedeutung in der jüngeren Geschichte nur mit der Wiederbewaffnung der Bundeswehr in den Fünfzigern, der Ostpolitik in den Siebzigern oder der Wiedervereinigung 1990 zu vergleichen ist. Der im wahrsten Sinne des Wortes „grenzenlose“ Zuzug – auch da sind sich fast alle einig – hat dieses Land schon heute und wird es weiterhin in seiner Substanz verändern und ist in manchen Punkten bereits irreversibel vorangeschritten, sodass Merkels Entscheidung nichts weniger als eine Generationenentscheidung war. Der Politikwissenschaftler Lothar Fritze setzt sich in seiner kompakten Streitschrift „Der böse gute Wille“ mit der genannten Entwicklung auseinander und konzentriert sich dabei auf die Gefahren, die Gesinnungsethik, Hypermoral und das Prinzip Hoffnung für den deutschen Nationalstaat haben werden.

„Wir erleben gegenwärtig, wie die Regierung eines demokratischen Staates, vielleicht eine Einzelperson, dabei ist, die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung und die Lebensverhältnisse des Landes gegen den offenkundigen Willen und die Interessen der Mehrheit des Volkes drastisch und irreversibel zu verändern“ (11). Für Fritze – und da liegt der Hauptgegensatz zu allen Fans einer auf Multikulti ausgerichteten Willkommenskultur – basiert die Stabilität einer Gemeinschaft, eines Staates zuallererst auf der ethnischen und kulturellen Homogenität des Staatsvolkes. Dabei bedeutet Homogenität eben nicht, dass in diesem Land nur Platz für die autochthone Bevölkerung ist, sondern lediglich, dass klar sein muss, wer die Bevölkerungsmehrheit stellt und dass die Regeln dieser Mehrheit gelten – ohne Diskussionen, ohne Kompromisse ohne Anbiederung unter dem Mantel der Toleranz. Ein Volk, so Fritze, sei eben keine zufällige Ansammlung von Menschen, sondern sei verbunden durch „Sprache und Kultur, durch geteilte Glaubensüberzeugungen, Wertvorstellungen und gemeinsame Ziele“ (18). Dies alles ist für viele sich als weltoffen und progressiv verstehende Menschen Teufelszeug. Da reichen schon die Worte „Volk“ und „ethnisch“ und schon sehen die ein neues 1933 am Horizont heraufziehen. Und daher, so legt Fritze dar, rühre auch der linke Reflex, in diesen Tagen nicht zu argumentieren, sondern zu moralisieren und alle Gegner der eigenen Position als „böse“ abzustempeln (vgl. S. 9). Wer eine Überzeugung hat, braucht keinen kritischen Diskurs mehr, der strebt Diskurskontrolle an und genau das lässt sich seit gut einem Jahr in Deutschland exemplarisch beobachten. Für die Linke sei die gegenwärtige Krise Mittel zum Zweck, ihr langersehntes Ziel doch noch zu erreichen, nämlich die Auflösung der Nation, welche sie immer als die Wurzel allen Übels betrachtet hat (vgl. S. 12).

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die Kanzlerin einer konservativen Partei zur Erfüllungsgehilfin dieses links-utopischen Projekts geworden ist. Was Merkel antreibt – Überzeugung oder doch nur machtpolitisches Kalkül –, darüber werden in Zukunft viele Bücher von Historikern und vor allem Psychoanalytikern geschrieben werden. Den eigentlichen Skandal im Verhalten Angela Merkels bringt Fritze hier bereits präzise auf den Punkt: „Wer als verantwortlicher Politiker die Auffassung vertritt, dass es in niemandes Macht liegt, wie viele zu uns kommen, und die Aufgabe der Politik lediglich darin besteht, „im Land die Prozesse zu ordnen“ (so Angela Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“ am 7. Oktober 2015), ist für sein Volk zu einer Gefahr geworden. Er hat nachgrade die Selbstaufgabe […] zum Regierungsprogramm erhoben“ (46).

Integration, die gelingen soll, müsse letztendlich das Ziel einer kulturellen Assimilation haben, so Fitze (vgl. S. 156). Da wir es aber mit Zuzug aus einem Kulturkreis zu tun haben, der intrinsisch eher weniger motiviert sein dürfte, Abstriche bei der eigenen religiös-kulturellen Prägung zu machen, und der zudem noch auf eine politisch-mediale Elite trifft, der Assimilation für ein Schwerverbrechen und alles kulturell Andersartige per se für eine Bereicherung hält, wird sich Deutschland fundamental verändern. Das hat Katrin Göring-Eckhardt auch gesagt, und gleichzeitig ihrer Freude über diesen Prozess Ausdruck verliehen. Nun, die Mehrheit der Deutschen freut sich sicherlich nicht auf diese Veränderungen, da diese mittlerweile mit Städtenamen wie Köln, Hamburg, Freiburg Ansbach, München oder Würzburg assoziiert werden. In dieser Frage geht es um nichts weniger als die Zukunft unseres Landes und Europas. Daher braucht es dringend einen von beiden Seiten geführten Diskurs, der aufs Moralisieren verzichtet und zudem aufhört, die Willkommenskultur zum Teil der deutschen Staatsräson zu erhöhen. Das vorliegende Buch leistet einen wichtigen Beitrag zu diesem Anliegen und man würde sich wünschen, dass auch die Gegenseite in der Lage wäre, solche an der real existierenden Gegenwart orientierten Bestandsanalysen vorzulegen.“