SPD-Vize Stegner verlangte Änderungen beim Umgang mit sogenannten Gefährdern. Zum Einen müsse es bei den Sicherheitsbehörden mehr Personal geben, um die Überwachung zu verstärken, sagte Stegner im Deutschlandfunk. Außerdem müsse für Gefährder, deren Asylverfahren abgeschlossen sei, die Abschiebehaft verlängert werden.
Kommentar MEDIAGNOSE: Ralf Stegner ist Opportunist wie er im Buche steht. Bisher kehrte er immer den Mann mit den Guten Gedanken hervor. Er hatte für alles Verständnis. Abschiebehaft verlängern oder gar Abschiebung das ginge ja wohl gar nicht. Nun die Kehrtwende.
Ralf Stegner ist ein typischer Wendehals.
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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die konsequente Ausweisung von Asylbewerbern, die ihre Identität verschleiern.
Kommentar MEDIAGNOSE: Herr Strobl sollte seinem Frauchen Merkel mal stecken, dass es sinnvoll ist, Menschen ohne Ausweispapiere erst gar nicht in´ s Land zu lassen. Dann braucht es keine Ausweisung.
Herr Strobl war Versuchsballon vom Frau Merkel
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Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sprach sich im ZDF für eine härtere Gangart gegenüber Tunesien aus. Hintergrund ist die mangelnde Kooperation im Fall des Anschlagsverdächtigen von Berlin. Eine Einstufung Tunesiens als sicheres Herkunftsland lehnte Göring-Eckardt aber ab.
Kommentar MEDIAGNOSE: Was soll man dazu sagen. Inkompetenz par Exzellence. Oder meint Frau Göring-Eckardt die Kürzung bzw. Streichung der Entwicklungshilfe von rund 200 Millionen € pro Jahr für Tunesien. Doch wohl nicht wirklich, oder?
Gute Gedanken, mehr nicht!
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Linken-Fraktionschefin Wagenknecht stellte eine Verbindung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr her. Kriegseinsätze in der muslimischen Welt stärkten wegen der vielen zivilen Toten letztlich den Terror, erklärte sie in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Kommentar MEDIAGNOSE:
Die Frau hat Recht!
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