… die Menschen, die nach Deutschland kommen, nicht systematisch kontrolliert wurden und werden. Bewusst nicht kontrolliert wurden und werden.
Die Bundespolizei leistet lediglich Verwaltungsarbeit. Allein die Tatsache, dass Menschen ohne jegliche Ausweispapiere im Massen nach Deutschland einreisen durften und weiterhin dürfen, ist
ein Politskandal allererster Güte.
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Da ist die taz-Berichterstattung sogar den taz-Lesern zuviel: Bericht und Kommentare lesen: Auf Bild klicken
Vielleicht, sogar sehr wahrscheinlich wäre es auch zu Anschlägen gekommen, wenn die Grenzkontrollen korrekt durchgeführt worden wären:
Zurückweisung aller Menschen ohne Ausweispapiere.
Zurückweisung aller Menschen, die über ein sicheres Drittland einreisen wollen.
Es wären vielleicht auch dann noch Menschen eingereist, z. B. über die grüne Grenze, die Deutschland und den Menschen hier Böses wollen.
Mayer will noch nicht über Konsequenzen nachdenken. Ich tue es. Interview lesen/hören: Auf Bild klicken
Nun aber müssen sich die Verantwortlichen, welche die unverantwortliche Einreisepolitik der vergangenen Monate eingeführt, nicht nur nicht abgestellt haben, sondern im Gegenteil noch promotet haben, also in erster Linie die
Bundeskanzlerin und der
Bundestag, aber auch die vielen
Willkommenskulturtrunkenen in Politik und Gesellschaft,
fragen lassen, ob es nunmehr nach dem Terrorakt in Berlin ausreicht, bestürzt, traurig und mitfühlend zu sein.
Genau das ist eine falsche Konsequenz. Bericht lesen: Auf Bild klicken. Bitte beachten Sie auch die Kommentare der Leser.
Die erste und wichtigste Konsequenz für die eben Genannten sollte es sein, mal ernsthaft darüber nachzudenken, ob es weiterhin opportun ist, diejenigen zu diskreditieren, die rigide Grenzkontrollen gefordert haben. Zu diskreditieren als Rechtspopulisten, Rechte, Rassisten, Nazis, Rechtsextreme usw., usw..
Auch ein Horst Seehofer, den ich mit seiner CSU ausdrücklich von der Aufzählung der Verantwortlichen oben ausnehme, musste sich in die rechte Ecke gestellt sehen.
Die zweite Konsequenz sollte das sofortige Aussetzen des Schengener Abkommens sein, damit so schnell wie möglich ein effizientes Grenzkontrollsystem aufgebaut werden kann. Der Mann oder die Frau, die heute
ohne Pass,
mit gefälschtem Pass,
ohne Einreisegrund, weil aus sicherem Drittstaat kommend,
ohne Visum
einreisen, können die Täter von morgen sein.
Das Argument, das würde der Wirtschaft schaden, ist ein falsches. Erstens hat Wirtschaft auch früher, als es noch ein funktionierendes Grenzregime gab, funktioniert. Zweitens will doch wohl niemand ernsthaft die Sicherheit unschuldiger Bürger wirtschaftlichen Interessen unterordnen.
Die dritte Konsequenz sollte die schnelle Rückführung aller Menschen sein, die keinerlei Aufenthaltsstatus in Deutschland haben. Menschen mit Aufenthaltsstatus sollten unbedingt „nachkontrolliert“ werden. Zu groß ist die Gefahr, dass die „Guten Gedanken“ (Alle sind gut, alles wird gut!) auch in den Behörden um sich gegriffen haben und etliche Menschen einen Schutzstatus zugesprochen bekommen haben, der ihnen nicht zusteht.
Neben dem Verhindern der illegalen Einreise trägt die dritte Konsequenz erheblich dazu bei, Deutschland unattraktiv für Menschen zu machen, die sich – ich verstehe das durchaus – ein „besseres Leben“ für sich und ihre Familien wünschen, die i. a. R. noch in der Heimat ihr karges Leben fristen und auf Zuwendungen aus Deutschland warten.
Dabei sollte ein hartes Vorgehen durchaus in Kauf genommen werden. So ein Kasperletheater wie bei der letzten Abschiebungs- „Welle“ mit den 34 Afghanen ist einfach nur lächerlich.
Klar, es geht um Menschen.Doch eine harte Rückführungspraxis haben die Personen und Institutionen zu verantworten, die diesen Menschen unberechtigterweise die Einreise ermöglicht haben (siehe oben).
Genau wie die Menschen in Politik und Gesellschaft für das Ertrinken von Tausenden im Mittelmeer verantwortlich sind, die eine Rückführung von geretteten Schiffbrüchigen an die Küste Afrikas verhindern, und damit das Werk krimineller Schlepper nicht nur attraktiv machen, sondern dieses fortsetzen. Im Namen einer Menschlichkeit, die alles ist, nur nicht menschlich. Bei der jetzigen Praxis machen sich immer mehr Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa über´s Mittelmeer. Viele ertrinken dabei. In 2017 werden es wieder an die 5.000 Tote, vielleicht mehr sein.
Ist das menschlich?
Bedauernswert sind die Staatsbediensteten, die die Rückführung faktisch und praktisch gegen z. T. massive Widerstände durchführen müssen. Sie sollten eine Zulage in Höhe von 100% ihres Bruttogehaltes zugesprochen bekommen.
Mir ist bewusst, dass die bisher beschriebenen Konsequenzen keine weiteren Anschläge verhindern werden.
Es wird weitere Terrorakte geben.
Es sind halt schon viel zu viele Menschen in Deutschland, die dazu bereit sind.
Dieser Sachverhalt ist aber durchaus kein Grund, weiter so zu wurschteln, wie bisher. Zukünftigen möglichen Attentätern soll, muss ganz klar signalisiert werden, dass Deutschland kein islamischer Übungsplatz für Terroristen oder gar Rückzugsraum ist.
Deshalb nun zur vierten Konsequenz aus den Vorgängen in Berlin. So genannten Gefährdern muss – so sie sie denn zugesprochen bekommen haben – die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Anschließend erfolgt die Rückführung in das Heimatland. Menschen dieser Couleur, die sich z. Zt. im Ausland auf „Kampfeinsatz“ befinden, sollte der deutsche Zweitpass abgenommen und die Wiedereinreise nach Deutschland verweigert werden.
Rein deutsche islamgläubige Gefährder, auch rechtsextremistische und unsere Freunde der linksextremen, der „Guten“ Seite , werden beim kleinsten strafrechtlich relevanten Verdacht, z. B. Waffenbesitz u. ä., festgesetzt. Solange bis sie glaubhaft `rüberbringen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht.
Unbegrenzte Sicherungsverwahrung ist das Stichwort. Jeder Mann, jede Frau muss womöglich schmerzhaft lernen, dass Deutschland eine wehrhafte Demokratie ist. Dass sich der Staat nicht auf der Nase herumtanzen lässt.
Das sei aber undemokratisch,
sagen jetzt viele.
Nein, durchaus nicht. Die Mehrheit der Menschen auf der Straße wollen genau das. Sie wollen in Ruhe und Sicherheit ihrer Arbeit nachgehen, ihre Freizeit genießen, Weihnachten feiern.
Sie wollen nicht Angst haben, dass irgendwelche durchgeknallten Hansel, mehr sind diese Leute in meinen Augen nicht, sie beim Weihnachtsmarktbesuch oder sonstwo umbringen.
