Mainzer Sicherheitsgespräch: Respekt vor dem Rechtsstaat?

Julia Klöckner betonte, dass Nagelprobe für gelungene Integration das Geschlechterverständnis sei. Errungenschaften für Frauen, die in Deutschland vor dreißig, vierzig Jahren unvorstellbar waren, die jetzt allgemein und selbstverständlich seien, dürften von niemandem, auch nicht von Menschen, die in Deutschland Schutz oder ein besseres Leben suchen, in Frage gestellt werden. Dabei spiele es keine Rolle, aus welchem Kulturkreis die Menschen kommen. Gleichberechtigung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen sei zentraler Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Düzen Tekkal, Mitglied im Kompetenzteam Julia Klöckners, machte auf die von  Julia Klöckner eingebrachte Problematik vor allem bei Menschen, die aus dem islamischen Kulturkreis kommen, aufmerksam. Wenn sie eine islamische Frau interviewen wolle, rede sie sehr häufig mit 3 ´Personen`. Da seien zunächst ´Allah`, der Vater und der Ehemann der Frau. Diese drei hätten massiven Einfluss auf das, was die Frau sagen darf und was nicht. Eine ´eigene Meinung` der Frau sei,  wenn überhaupt, nur sehr schwer zu herauszuhören. Hier sei bei Integration anzusetzen. Erst Säkularisation, die Trennung von Religion und Staat, die Beschneidung des Einflusses der Religion auf den Staat, auf die Gesellschaft, auf die individuellen Einstellungen von Menschen, die vielleicht von Religion nichts wissen wollen, sei hier der Weg. Gleichwohl ein sehr langer, beschwerlicher Weg.

Ähnlich äußert sich Udo Di Fabio, Bundesverfassungsrichter a. D. . Es sei ein wesentlicher Fortschritt, wenn sich alle Menschen an die Werte des Grundgesetzes und, weil weniger abstrakt, die ´ Vorschriften` des Strafgesetzbuches halten würden. Dann wäre viel gewonnen. Zusätzlich wäre es hilfreich, wenn sich Menschen, nicht nur neu nach Deutschland gekommene Menschen,  klar darüber würden, dass jede Leistung, die ausgebracht wird, zunächst erst mal erwirtschaftet werden muss.  Daraus leitet Herr Di Fabio die Verpflichtung ab, dass sich Menschen nach ihren Möglichkeiten in den Arbeitsprozess einbringen müssen. Nur Rechte in Anspruch nehmen zu wollen, die Pflichten hingegen der produktiven Mehrheitsgesellschaft aufzuerlegen, sei nicht Ziel ein gelingenden Integration.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Gewerkschaft der Deutschen Polizei, sprach sich dafür aus, dass zig-tausende Schwerlasttransporter in Zukunft nicht mehr von Polizei begleitet werden müssten, sondern von zivilen Dienstleistern. Die gesetzliche Grundlage sei seit 1.1.2016 gegeben. Es  würden erhebliche Kapazitäten für die ´eigentlichen ` Aufgaben von Polizei frei werden. Die hätten durch den Zustrom von Menschen erheblich zugenommen. Nicht nur die durch oder gegen nach Deutschland eingereiste Menschen verübte Vergehen / Straftaten hätten zugenommen; auch die zugereisten Menschen untereinander gerieten in Streit und begingen Straftaten bis hin zu Totschlagsdelikten. Hinzu kämen umfassende Bewachungsaufgaben, z. B. von Flüchtlingsheimen. Das Alles belaste die Polizei, die gleichwohl ihr Beste gebe. Bezug nehmend auf die bereits angesprochene Geschlechterproblematik ergänzte Herr Wendt, dass es nicht hinzunehmen sei, dass bei der Polizei ggf. in Erwägung gezogen müsse, ob Polizistinnen zu bestimmten Einsätzen mitgenommen werden dürften. Hier müsse sich der Staat, die Gesellschaft durchsetzen, sonst würde Integration nicht gelingen.

´Stargast` der Tagung war Sebastian Kurz, der Außenminister Österreichs.  Gewinnend  und mit nahezu unwiderstehlicher Überzeugungskraft erläuterte Sebastian Kurz das aktuelle Vorgehen Österreichs in der Flüchtlingsfrage. Da europäische Lösungen seit Monaten nicht vorgelegt würden, hätte Österreich das Heft des Handelns selber in die Hand genommen, Tageskontingente und Durchreisekontingente, so wie eine jährliche Obergrenze für Asylbewerber in Österreich festgelegt. Durchsetzen werde Österreich dies mit strikten, lückenlosen Grenzkontrollen und umfassendem Grenzschutz. Die illegale Einreise nach Österreich soll, muss  gestoppt werden. Im Übrigen sei durch die Vorgabe von maximal 50 Menschen (ein Bus) pro Stunde und Grenzübergang mit Kontrollmöglichkeit  für Deutschland faktisch ebenfalls eine Einreisehöchstzahl festgelegt. Sebastian Kurz  erwähnt nicht, dass nur die wenigsten Übergänge zwischen Österreich und Deutschland kontrolliert werden. Illegale, unkontrollierte  Einreise ist vollkommen problemlos möglich: Viele, sehr viele Menschen reisen illegal nach Deutschland  ein. Niemand weiß, wer sie sind, woher sie kommen und was sie wollen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Tagung wesentliche Aspekte der Integrationsproblematik anriss. Eine wesentliche Rolle kommt den Sicherheitsorganen, insbesondere der Polizei zu. Sie arbeitet direkt am Point of Problem. Sie muss schlichtend, regulierend eingreifen, wenn verschiedene Interessen, Geisteshaltungen und religiöse Einstellungen aufeinandertreffen. Sie muss Straftäter ermitteln und den Gerichten zuführen. Sie muss Garant für die Forderung Herrn Di Fabios sein, dass die Vorschriften des StGB eingehalten und Verstöße geahndet werden. Die Zivilgesellschaft muss sich darauf einstellen, dass mit den neu nach Deutschland kommenden Menschen nicht nur ein langer Integrationsweg vor ihr liegt, sondern dass viele Menschen diese Umwälzungen z. Zt. schlicht und ergreifend nicht akzeptieren wollen. Hier eine unaufgeregte Debatte zu führen, ist nicht leicht, aber keineswegs unmöglich. Die Tagung in Mainz  belegte dies eindrucksvoll. Die, betonte Julia Klöckner im Schlusswort, vor einem Jahr so nicht hätte geführt werden können. Fortschritte seien erkennbar.